Mit größter Verwunderung nimmt die Grüne Fraktion im Gemeinderat die Anschuldigungen der Kandidatin Bippes zur Kenntnis.
Ganz offensichtlich verwechselt die Kandidatin hier etwas. Es gibt u.a. eine Messstation des Umwelt Bundesamtes am Aumatt, deren Standort den genannten Vorgaben zur Entfernung entspricht. Und es gibt die städtischen Messstationen an den besagten Standorten, wobei zu erwähnen ist, dass es noch mehr dieser städtischen Stationen gibt. Wie Bürgermeister Kaiser richtig erläutert hat, handelt es sich bei der Einrichtung der städtischen Messstationen um die Umsetzung eines Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahre 2011, der auch mit den Stimmen der CDU getroffen worden ist. Diese Messstationen sollen Erkenntnisse bezüglich der Luftqualität im Zusammenhang mit Baden-Baden als Kurstadt verschaffen. Das hat mit Transparenz und der Information des Gemeinderats und der Bürger zu tun. Tatsache ist, dass Baden-Baden auch im Falle der Grenzwertüberschreitungen an den eigenen Messstationen gar keine Handhabe hätte, im Alleingang irgendwelche Verbote auszusprechen wie es hier suggeriert wird.
Der Vorwurf von Frau Bippes, dass der Standort der Messstationen eine Trickserei der Verwaltung sei, um den vermeintlichen ideologischen Kampf (gemeint ist offensichtlich der den Grünen immer wieder unterstellte Kampf gegen das Auto) zu unterstützen, ist absurd. Es wäre zu schön, wenn sich die gesamte Stadtspitze und die Verwaltung auch an nur irgendeinem „Kampf“ der Grünen beteiligen würden. Und im Zusammenhang mit den städtischen Messstationen von einer grün- ideologisch geführten Feinstaubdebatte, einem Schaden für die Wirtschaft und von Deindustrialisierung zu sprechen, ist sehr weit hergeholt, unsachlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“ So viel zum Stichwort Populismus.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Termine mit unserem OB-Kandidaten Roland Kaiser
Wir laden euch herzlich ein, Roland Kaiser, unseren Kandidaten für die OB-Wahl im März 2022, zu begleiten. Er ist in den Orts- und Stadtteilen unterwegs und regelmäßig mit interessierte Bürgerinnen…
Weiterlesen »
Solidarität statt Spaziergänge – Kundgebung am 29.01.2022
Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass wir uns beim Aktionsbündnis Mittelbaden beteiligen. Der Schutz unserer Demokratie und der besonnene und solidarische Umgang miteinander während der Pandemie sind für uns…
Weiterlesen »
Roland Kaiser – unser OB-Kandidat
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden, Sie kennen mich bisher als Ihren Sozial- und Ordnungsbürgermeister. Eine Aufgabe, die ich mit großer Freude für Baden-Baden ausfülle, die mir aber auch aufgezeigt…
Weiterlesen »