Unsachlich und ohne jede Grundlage

Mit größter Verwunderung nimmt die Grüne Fraktion im Gemeinderat die Anschuldigungen der Kandidatin Bippes zur Kenntnis.

Ganz offensichtlich verwechselt die Kandidatin hier etwas. Es gibt u.a. eine Messstation des Umwelt Bundesamtes am Aumatt, deren Standort den genannten Vorgaben zur Entfernung entspricht. Und es gibt die städtischen Messstationen an den besagten Standorten, wobei zu erwähnen ist, dass es noch mehr dieser städtischen Stationen gibt. Wie Bürgermeister Kaiser richtig erläutert hat, handelt es sich bei der Einrichtung der städtischen Messstationen um die Umsetzung eines Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahre 2011, der auch mit den Stimmen der CDU getroffen worden ist. Diese Messstationen sollen Erkenntnisse bezüglich der Luftqualität im Zusammenhang mit Baden-Baden als Kurstadt verschaffen. Das hat mit Transparenz und der Information des Gemeinderats und der Bürger zu tun. Tatsache ist, dass Baden-Baden auch im Falle der Grenzwertüberschreitungen an den eigenen Messstationen gar keine Handhabe hätte, im Alleingang irgendwelche Verbote auszusprechen wie es hier suggeriert wird.

Der Vorwurf von Frau Bippes, dass der Standort der Messstationen eine Trickserei der Verwaltung sei, um den vermeintlichen ideologischen Kampf (gemeint ist offensichtlich der den Grünen immer wieder unterstellte Kampf gegen das Auto) zu unterstützen, ist absurd. Es wäre zu schön, wenn sich die gesamte Stadtspitze und die Verwaltung auch an nur irgendeinem „Kampf“ der Grünen beteiligen würden. Und im Zusammenhang mit den städtischen Messstationen von einer grün- ideologisch geführten Feinstaubdebatte, einem Schaden für die Wirtschaft  und von Deindustrialisierung zu sprechen, ist sehr weit hergeholt, unsachlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“ So viel zum Stichwort Populismus.

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