Antrag: Prüfung der Klimarelevanz in Beschlussvorlagen

Die Stadt Baden-Baden soll eine Prüfung der Klimarelevanz in allen Beschlussvorlagen einführen. Das fordert die Grüne Gemeinderatsfraktion in einem entsprechenden Antrag.

Hierbei soll das mehrstufige Modell der Orientierungshilfe übernommen werden, wie es vom Deutschen Institut für Urbanistik und dem Deutschen Städtetag empfohlen wird, so Dr. Fabrice Gireaud in dem Antrag.

Viele Städte haben mittlerweile eine Prüfung der Klimarelevanz bei der Erstellung von Beschlussvorlagen und Anträgen eingeführt. Auch die Stadt Bühl hat sich, wie im Badischen Tagblatt vom 6. Februar nachzulesen ist, gemeinsam mit dem Gemeinderat für die Einführung eines solchen Kriteriums entschieden.

Das Deutsche Institut für Urbanistik hat in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag eine Orientierungshilfe entwickelt, die eine einfache und wenig aufwendige Methode aufzeigt, die Klimarelevanz aller Gemeinderatsentscheidungen abzubilden. Damit wird den ehrenamtlichen Stadträten eine sachgerechte Informations- und Entscheidungsgrundlage ermöglicht. Diese kann in Baden-Baden ohne Probleme relativ einfach umgesetzt werden und bedeutet einen wichtigen Schritt für den lokalen Klimaschutz. Damit kann auch die Stadt Baden-Baden ein Zeichen für den Klimaschutz vor Ort setzen.

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