Nach heftiger Dikussion im Bauausschuss ist die Abstimmung über die Sperrung der Fieser-Brücke/Kreuzstraße auf die Zeit nach den Sommerferien vertagt worden.

Unsere Haltung zum Autoverkehr in der Innenstadt hat unsere Grüne Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann so formuliert:

Sehr geehrter Herr Uhlig,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind nicht immer einer Meinung mit der Verwaltung und kritisieren auch gerne, deshalb müssen wir heute auch mal ein großes Lob aussprechen für diese Beschlussvorlage. Einen so gut vorbereiteten und begründeten Tagesordnungspunkt erleben wir nicht alle Tage. Er zeigt, dass der Verwaltung und allen voran Ihnen, Herr Uhlig und Herr Schwarz, daran gelegen ist, die Stadt städtebaulich voranzubringen und dem Stillstand der ewig Gestrigen den Kampf anzusagen.

Als wir im Mai den Antrag auf Erweiterung der Fußgängerzone auf die Fieserbrücke, die Kreuzstraße und den Goetheplatz gestellt haben, waren wir sehr erfreut darüber, dass auch die Verwaltung ganz offensichtlich, aber unabhängig von uns, ähnliche Ziele verfolgt, nämlich den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren und dadurch mehr Aufenthalts- und Lebensqualität zu schaffen. Mit dieser Vorstellung sind die Verwaltung und wir nicht allein, denn alle Empfehlungen der Gutachter befürworten dies auch wie der Begründung der Vorlage zu entnehmen ist. Wir gehen davon aus, dass jeder die Vorlage gelesen hat und ersparen uns weitere Ausführungen hierzu. Interessant sind allerdings die Aussagen des stadtbaugeschichtlichen Gutachtens, das ganz eindeutig die Schließung der Fieserbrücke für den Stadtverkehr empfiehlt und auffordert, den zusammenhängenden Stadtraum zwischen Promenadenallee und Sophienstraße wiederherzustellen.

Der Gemeinderat hat im Jahr 2011 den Strategischen Entwicklungsplan 2020 und im Jahr 2013 den Verkehrsentwicklungsplan beschlossen. Ein klar formuliertes Ziel aus diesen Plänen war die Steuerung des Individualverkehrs in der Innenstadt und die „emissionsarme“ Stadt. Diese Pläne wurden unserer Erkenntnis nach einstimmig befürwortet und da wir weder 2011 noch 2013 stärkste Kraft im Gemeinderat gewesen sind, können die darin gesetzten Ziele nicht allein auf unserem Mist gewachsen sein, sondern wurden auch von den anderen Fraktionen befürwortet. Auch in den nachfolgenden Evaluationen, die 2015 und 2018 anlässlich der Gemeinderatsklausurtagungen erstellt wurden, war das „Verkehrskonzept Innenstadt“ immer eines der Hauptthemen, dessen vorrangiges Ziel es ist durch die Reduzierung des Verkehrs die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und zu steigern. Wir sehen in diesem Verkehrskonzept und diesem Ansinnen keine Flickschusterei, wohl aber in dem Vorschlag der anderen Fraktionen. Der ewige Vorwurf der ideologiegetriebenen Politik der Verdrängung des Automobilverkehrs ödet uns an. Niemand will den Verkehr komplett verdrängen, aber lenken und reduzieren schon. Die Ideologen sitzen uns gegenüber und nicht unter uns.

Wir haben den Aufschrei des Einzelhandels und der Hotellerie natürlich vernommen. Wir haben uns kurzfristig mit Herrn Wagener zum Austausch getroffen und nehmen seine und die Sorgen und Probleme der Einzelhändler ernst, sehen aber ganz andere Ursachen dafür. Ganz sicherlich wird die Schließung der Fieserbrücke weder zum Untergang des Einzelhandels noch zum Untergang der Gastronomie und der Hotellerie führen. Der Einzelhandel braucht vielmehr endlich ein gescheites Einzelhandelskonzept und eine Geschlossenheit in sich. Die Mieten in der Innenstadt sind horrend, Nachfolger fehlen und Baden-Baden hat jahrelang sein Image der luxuriösen und teuren Prominierstadt gepflegt, so dass es kein Wunder ist, wenn sich mancher potentielle Gast nicht hierher traut. Jeder Restaurantbesucher läuft lieber ein paar Meter zum Restaurant als dass ihm der Individualverkehr quasi über die Füße fährt. Einem Hotelgast ist es egal, wenn er einen kleinen Umweg zum Hotel fahren muss. Er hat in der Regel keine Ortskenntnis und stellt die Wegbeschreibung nicht in Frage. Wichtig ist, dass er seinen Koffer ausladen kann und überhaupt irgendwo parken kann.

Andere Städte machen es vor. Zermatt ist komplett für den Individualverkehr gesperrt. Konstanz hat vor Jahren seine Fußgängerzone zwischen Kanzleistraße und Hafen erweitert und in der Nachbarschaft ist Bühl der Vorreiter. Dort wird der Individualverkehr über kurz oder lang komplett aus der Innenstadt verbannt. So weit will zumindest im Moment in Baden-Baden gar niemand gehen, aber dieser kleine Schritt muss sein.

Die Befürchtungen der Anwohner in der Friedrichstraße sind durch das Verkehrsgutachten widerlegt. Wenn das zur Glaubhaftmachung nicht ausreicht, kann dort geholfen werden indem man die Durchfahrt an der Kurhausgarage einfach ganz zu macht.

Völlig vergessen wird bei der ganzen Debatte, dass das Land im Zusammenhang mit der Verlängerung der BKV-Verträge ein nachhaltiges Tourismuskonzept zur Auflage gemacht hat. Nachhaltig kann ein solches Tourismuskonzept nur sein, wenn auch nachhaltige Schritte gegangen werden.

Der heutige Beschlussvorschlag ist ein weiterer und wichtiger Baustein zur Steigerung der Attraktivität und zur Minderung des Verkehrs in der Innenstadt. Wir müssen diese Riesenchance ergreifen, um die Innenstadt auch für die Zukunft zu rüsten. Diese liegt nicht in der Steigerung des Individualverkehrs, sondern im ÖPNV und dem Fußgänger- und Radverkehr. „Freie Fahrt für freie Bürger“ war gestern. Baden-Baden muss endlich in der Neuzeit ankommen und nachfolgende Generationen werden es uns danken.

Wir stimmen der Beschlussvorlage in tiefster Überzeugung zu.