Besser hätte ein Neujahrsempfang nicht sein können: eine Gemeinschaftsveranstaltung der beiden Ortsverbände Sinzheim und Baden-Baden, eine prominente Rednerin, die kein Blatt vor den Mund nahm und trotzdem eine Aufbruchstimmung verbreitete und Lust auf Politik machte. Gekrönt von einem mehr als interessierten Publikum. Das alles im Spiegelfoyer des Theaters Baden-Baden.

Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin, hat uns die Ehre zu teil werden lassen, als Gastrednerin zu Beginn des Wahljahrs 2019 einen ersten Höhepunkt zu setzen. Wer Claudia Roth aus dem Fernsehen kennt, weiss dass sie eine sehr engagierte Rednerin sein kann, an der sich die Geister scheiden. Wir haben ihre Rede ohne Mikrofon, ohne Verstärkung und ohne Verzerrung sehr genossen, auch wenn die Themen alles andere als vergnüglich waren. Der Besorgnis erregende Vormarsch von Nationalismus, Populismus, Faschismus weltweit, in der europäischen Union und auch in Deutschland sind allgegenwärtig. Statt der europäischen Union den Rücken zu kehren sieht Claudia Roth die Stärkung Europas als entscheidendes Ziel. Nur eine europäische Stimme werde in der Welt gehört werden, meinte die Bundestagsvizepräsidentin. Die größte Herausforderung für die Menschheit sieht Claudia Roth in der immensen Verschmutzung von Umwelt wie auch dem Klimawandel, der bereits indigenen Völkern das Leben erschwert.

„Demokratie findet vor der Haustür statt,“ so Claudia am Ende ihrer Rede mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen. Es komme auf alle Menschen an, sich für die Demokratie ein zu setzen: „Für einen lebenswerten Planeten.“

Und natürlich möchten wir Euch und Ihnen auch Fabrice Gireauds Rede nicht vorenthalten:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich begrüße Euch und Sie ganz herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang und freue mich, dass so viele Menschen der Einladung gefolgt sind – so viele hätte ich zu meiner ersten Rede als Sprecher des Ortsverbandes nicht erwartet. 

Zunächst möchte ich mich bei den Mitgliedern unserer Grünen Gemeinderatsfraktion und den zahlreichen engagierten Mitgliedern des Ortsverbands für die geleistete Arbeit im vergangen Jahr bedanken. 

Vor fast anderthalb Jahren kam ich aus beruflichen wie auch privaten Gründen nach Baden-Baden. Als ich anfing mich mit der lokalen Politik zu beschäftigen, fiel mir vor allem Eines auf: In Baden-Baden scheint man keine hohe Meinung von sich selbst zu haben – und das meiner Ansicht nach zu unrecht. 

„Das ist Baden-Baden“ – diesen Satz habe ich oft gehört, seitdem ich aus dem Norden hergezogen bin. Wie ist das gemeint? Leider nicht immer positiv, sondern eher resignierend. Ob beispielsweise beim Verkehr, der Baupolitik oder dem Wohnungsmarkt „Das ist Baden-Baden“ – das klang immer wie „So ist es halt– und das war halt auch immer so“. Und doch meine ich, das kein Satz falscher sein kann. 

Richtig ist: Wir stehen nicht nur in Europa, sondern auch in Baden-Baden vor entscheidenden Jahren, und ganz besonders in diesem entscheidenden Jahr 2019 mit der Europa- und Kommunalwahl. Denn was wir auf der europäischen Bühne sehen, spielt sich auch im Kleinen auf kommunaler Ebene ab. Gelingt die Energiewende? Ersticken wir im Verkehr? Was ist mit der Klimapolitik hier vor Ort? Was ist mit unserem Trinkwasser? Und wem gehört die Stadt, wie wollen wir in Zukunft hier in Baden-Baden leben? 

All diese Fragen müssen wir in Zukunft beantworten – und hier reicht es nicht, weiterzumachen wie zuvor. Wir brauchen dringend eine transparentere und bürgernähere Politik. Dafür braucht es Mut und Wagnis. Lasst uns mutig sein, neue Wege zu gehen. Baden-Baden soll nicht nur für Luxuswohnungen, Investitionsruinen und Verkehrschaos stehen. Denn Baden-Baden ist bunt und hat so viel mehr zu bieten. Lasst es uns zu einem noch lebenswerteren Ort machen. Wenn ich morgens mit dem Rad zur Arbeit fahre, denke ich doch manchmal sehnsüchtig an die norddeutschen Radwege zurück. Und wenn ich den Stau morgens und abends auf dem Zubringer beobachte, frage ich mich warum der ÖPNV so unbeliebt ist. Ich könnte noch so viele Beispiele anbringen, aber  im Hinblick auf die Zeit halte ich mich an dieser Stelle kurz. 

So bleibt mir zu sagen: Wir Grüne wollen nicht mehr, dass gesagt wird: Das geht nicht, das können wir nicht umsetzen. Sondern wir wollen etwas bewirken, wir sagen: Zukunft und Innovation ist möglich. Weniger erklären, was nicht möglich ist – sondern uns aktiv den Herausforderungen der Zukunft stellen. „Das ist Baden-Baden“ als Synonym für  „SO macht man’s“– das ist möglich! 

Wir Grüne begreifen dies als Auftrag und Chance – Denn was macht eine lebenswerte Gemeinschaft aus? Das sind nicht Angst und Ausgrenzung, sondern Integration, Engagement vor Ort, eine transparente bürgerorientierte Politik, die unsere Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen einbezieht und ihnen mehr Stimme und Mitsprache ermöglicht!

Demokratie, Menschlichkeit, Toleranz und Gleichberechtigung sind Werte, die gelebt werden müssen – ebenso wie wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zuhören müssen. Wir Grünen stehen für eine Politik, die nah an den Menschen ist. Lasst uns weiter darüber im Gespräch bleiben. Helft uns dabei, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten und unterstützt uns bei unseren Aktionen. Wer von Ihnen und Euch sich bei uns einbringen möchte, ist herzlich willkommen.

Damit möchte ich mich bei Ihnen und Euch bedanken und wünsche einen guten Start ins Wahljahr.

Vielen Dank!

Dr. Fabrice Gireaud

Ganz besonders bedanken wir uns bei Joachim Heck, Sprecher OV Sinzheim, sowie Fabrice Gireaud, dem Sprecher des OV Baden-Baden, wie auch unseren übrigen Helfern, für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Ganz besonderen Dank richten wir an das Theater Baden-Baden und Intendantin Nicola May, die uns trotz anstehender Premiere den Neujahrsempfang in der stilvollen Umgebung ermöglicht hat.