Bilanz der GRÜNEN im Gemeinderat Baden-Baden 2020/2021

Seit der Kommunalwahl 2019 ist bereits einige Zeit vergangen. Nach einem guten Jahr – durchaus im doppelten Wortsinn zu verstehen – ziehen wir als stärkste Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden Bilanz:

Die vergangenen Monate hatten ungewöhnliche Facetten: ob das für uns schmerzliche Ausscheiden unserer ehemaligen Co-Fraktionsvorsitzenden Bea Böhlen aus dem Gemeinderat oder die völlig unerwarteten Herausforderungen der Corona Pandemie.

Gleichzeitig freuen wir uns aber auch über unseren neuen Co-Fraktionsvorsitzenden Fabrice Gireaud und unsere neue Stadträtin Ute Förderer-Heers.

Klimaschutz
Der Beginn der Legislatur war für uns geprägt durch Anstrengungen im Bereich Klimaschutz, wie folgende Anträge belegen:

• Ausrufen des Klimanotstandes
• Schaffung einer Stelle als Klimaschutzmanagerin
• Ausweitung der Nutzung von Photovoltaik
• Schaffung eines Klimabeirats

Leider blockieren weite Teile des Gemeinderats alle Bemühungen beim Klimaschutz. Ob sich die anderen Fraktionen wirklich zum Klimaschutz bekennen, wird sich zeigen. Demnächst soll ein Klimaaktionsplan verabschiedet werden, den wir allerdings für unvollständig halten, da das Thema Mobilität zunächst außen vor bleiben soll.

Mobilität
Das gesamte Jahr über waren wir mit Nachdruck bestrebt, den Radverkehr in Baden-Baden zu stärken, oft auch gemeinsam mit dem ADFC sowie den Öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, etwa durch Anträge wie:

• Bewerbung um Radförderprogramme des Landesverkehrsministeriums und des Bundes
• Drängen auf mehr Personal für den Radverkehr
• Schnellere Umsetzung des bestehenden Radverkehrskonzepts
• Umstellung der Busflotte auf alternative Antriebe
• Verbesserung der Taktung und Zuverlässigkeit im ÖPNV
• Ausweitung der Fußgängerzone

Haushalt

Während der Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2020/2021 verfolgten wir, neben den bereits genannten Bestrebungen in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität, auch noch einige weitere Projekte, unter anderen:

• Schaffung eines Migrationsbeirates
• Erhöhung der Wohnungsbaumittel
• Schaffung eines Bürgerinnenhaushaltes
• Mikroförderungsfond
• eine neue Streetworker-Stelle
• Stärkung des Einzelhandels in den Ortsteilen
• Live-Stream von Gemeinderatssitzungen
• Beteiligungsleitfaden für die Partizipation der Bürger*innen

Jahreswechsel 2019/2020
Rund um Weihnachten und Neujahr haben wir uns in fast schon gewohnter Tradition mit der Verkehrssituation beim Christkindlesmarkt und Feuerwerk beschäftigt. Zu beiden Themen haben wir erneut Anträge eingereicht, einerseits für eine Beschränkung privater Feuerwerke und andererseits zusammen mit der SPD ein neues verträglicheres Verkehrskonzept gefordert mit dem Ziel eine Busspur auf der B500 zu etablieren und damit dem Chaos der vielen PKW Einhalt zu gebieten.

Migration
Ein weiteres sehr großes Thema noch zu Beginn der Corona Pandemie war unser gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion und mit der Unterstützung des Netzwerk Asyl, Baden-Baden zum Teil der Initiative „Seebrücke – Sichere Häfen“ zu machen. Besonders bei diesem Thema erschreckte uns dabei die Ablehnung im Gemeinderat, gepaart mit teils tief rechter Rhetorik.

Corona & die Folgen
Mit dem Beginn der Corona-Pandemie und der dadurch stark veränderten finanziellen Situation änderte sich der Fokus auch für uns deutlich: Wir wechselten in einen den „Krisen-Modus“ und in eine völlig neue finanzielle Situation. Wichtig für uns dabei waren:

• Durchsetzung einer Haushaltskommission zur Erhaltung des Hoheitsrechts des Gemeinderates
• schnelle Aufhebung der bestehenden Haushaltssperre (unser Antrag wird noch diesen Monat behandelt)
• kurzfristige unkomplizierte Hilfen leisten
• Stundung oder Aussetzung von Mieten und ähnlichen Kosten

Ein besonderer Dank geht in diesem Zusammenhang an die Stadtverwaltung Baden-Baden, die Unglaubliches geleistet hat und immer noch leistet. Auch während der Hochphase der Pandemie war die Zusammenarbeit sehr gut.

Öffentlichkeitsarbeit
Coronabedingt konnten wir im zurückliegenden halben Jahr keine Veranstaltungen durchführen. Dennoch haben wir unsere Öffentlichkeitsarbeit am Laufen gehalten: Über unsere Aktivitäten haben wir regelmäßig die Presse unterrichtet, die unsere Themen immer wieder, wenn auch manchmal nicht so wohlwollend, aufgegriffen hat. Damit ihr von uns nicht (nur) aus der Zeitung erfahrt, veröffentlichen wir alle Anträge und Neuigkeiten immer direkt auch auf unserer Homepage und in den Sozialen Medien, wo wir uns über immer mehr Zuspruch freuen. Seit Beginn des Jahres verschicken wir eine Zusammenfassung unserer Berichte als digitalen Rundbrief an unsere Mitglieder.

Ausblick
Abschließend bleibt für uns zu sagen: Wir haben einen neuen Weg eingeschlagen und zeigen eine konsequent andere Linie, ob im Klimaschutz oder in der Gesellschafts-, Kultur- oder Sozialpolitik. Dennoch ist es auch für uns als größte Fraktion politische Realität, dass für jedes Vorhaben Mehrheiten bestehen müssen. Besonders bei Klimaschutz und Mobilität fehlen diese leider häufig. Das ist aber nichts, vor dem wir zurückschrecken, sondern für uns nur noch mehr Anspruch für Mehrheiten zu arbeiten.

Rückblick als PDF herunterladen