Stellungnahme der Grünen Gemeinderatsfraktion Baden-Baden zum Strukturgutachten für das Klinikum Mittelbaden.

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I. Das KMB steht an einem Scheideweg.
Es handelt sich um eine „Jahrhundertentscheidung“, die wohl überlegt sein will. Die Herausforderungen auf dem Klinikmarkt sind gewaltig.
Es geht darum, das KMB zukunftsfähig und nachhaltig auszurichten.
In der Vergangenheit schon wurde das KMB immer wieder weiterentwickelt. Häuser wurden geschlossen oder umgewidmet. Letztendlich aber waren das kleinteilige Entscheidungen, die zum jeweiligen Zeitpunkt wahrscheinlich richtig und wichtig waren und vor allem Wegbereiter für die jetzige Strukturänderungen waren. Die Entscheidungen waren und sind jedoch nicht geeignet das KMB langfristig in die Zukunft zu führen.

II. Die Einholung eines Strukturgutachtens war zwingend notwendig. Die Fa. Aktiva hat das Strukturgutachten im Mai 2020 dem Aufsichtsrat des KMB und im Juli 2020 in einer gemeinsamen Sitzung des Kreistags und Gemeinderats vorgestellt. Im Nachgang dazu gab es für jede Fraktion die Möglichkeit sich von Aktiva das Gutachten erläutern zu lassen und Fragen beantwortet zu bekommen. Wir haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und eigens zu diesem Thema eine Klausurtagung gemacht und auch das Gespräch mit verschiedenen Beteiligten gesucht.

III. Für unsere Entscheidung sind unter anderem folgende Fragen wichtig:

1. Wir wollen eine qualitativ hochwertige und weitgehend umfassende medizinische Versorgung des Stadt- und Landkreises.
2. Uns geht es um eine hohe Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
3. Das Klinikum Mittelbaden muss langfristig konkurrenz- und wettbewerbsfähig und damit zukunftsfähig bleiben.
4. Das Klinikum Mittelbaden muss auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Strukturelle Anpassungen sind vor allem auch wegen der Strukturvorgaben des Gesundheitssystems notwendig und diese können wir nicht ändern.

IV. Die Einstandortlösung ist unserer Auffassung nach am besten geeignet, diese und alle weiteren Fragen zu beantworten.
Die Vorteile der Einstandortlösung liegen für uns auf der Hand:

1. Ein Zentralklinikums gewährleistet eine bessere medizinische Versorgung. Zum einen sind alle Disziplinen unter einem Dach versammelt, was kurze Wege und eine wesentlich bessere Kommunikation der Disziplinen untereinander bedeutet. Zum andern erspart diese Lösung den Patienten Krankentransporte und Verlegungen und Unsicherheiten darüber, in welche Klinik des KMB man sich je nach Erkrankung am besten begibt.

2. Das Aktiva-Gutachten hat aufgezeigt, dass die Versorgungssicherheit bei der Einstandortlösung sehr hoch ist, wenn sich das Klinikum in zentraler Lage des Einzugsgebiets befindet. Diese Entscheidung bleibt einem weiteren Schritt vorbehalten und kann auf jeden Fall im Sinne und Konsens aller Beteiligten getroffen werden.
   Letzten Endes steht beim Patienten immer die umfassende Versorgung im Vordergrund und nicht allein die Erreichbarkeit. Es ist ja nicht so, dass bislang in allen Kliniken sämtliche Fachabteilungen vorgehalten werden und jeder Patient unabhängig von der Erkrankung in „seiner Klinik“ vor Ort behandelt werden kann. Das gilt auch für die Akutversorgung.

3. Das Strukturgutachten hat auch ergeben, dass die Wirtschaftlichkeit bei der Einstandortlösung am besten ist, da sich gewisse Synergieeffekte ergeben und in diesem Fall auch eine große Förderung durch das Land zu erwarten ist. Die Gesellschafter haben in den vergangenen Jahren bei der bisher praktizierten Mehrfach-Standortlösung einiges zuschießen müssen, was auf Dauer und gerade jetzt wegen der Pandemie so nicht mehr möglich ist beziehungsweise sollten Gelder, wenn sie schon fließen müssen, in ein zukunftsfähiges Klinikum investiert werden.

4. Ein modernes und zukunftsgerichtetes Zentralklinikum mit vollumfänglichem „Angebot“ bzw. allen Fachrichtungen ist nicht zuletzt auch bei der Gewinnung von gutem Personal attraktiver als kleinststrukturierte Rumpfkrankenhäuser, was bei dem Personalmangel, sollte er fortbestehen, nicht vergessen werden darf.

V. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem Entscheidungsprozess war und ist uns ein großes Anliegen. Leider ist es anders gekommen und Corona hat uns auch hier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Geplant waren mehrere Bürgerinformationsveranstaltungen im Stadt- und Landkreis. Zunächst wollten wir an dieser Planung festhalten. Nachdem aber klar war, dass sich solche Veranstaltung auf lange Sicht nicht realisieren lassen, sind wir den Weg der Onlineformate mitgegangen und die Beteiligung an den Onlineveranstaltungen und der analogen Flyeraktion war wirklich gut.

VI. Alles in allem haben wir uns mit diesem Thema umfassend auseinandergesetzt und uns innerhalb der Fraktion einstimmig für die Einstandortlösung ausgesprochen, für die die grünen Aufsichtsratsmitglieder im Übrigen schon seit Jahren plädiert haben. Wir sehen die Einstandortlösung als den richtigen Weg. Nur darum geht es heute. Alle anderen Entscheidungen zum Standort, zum Klinikbau usw. müssen wir wohlüberlegt dann treffen, wenn sie anstehen.