Die Stadt Baden-Baden soll sich um die Teilnahme am Förderprogramm bewerben. Mit einem ganz geringen Eigenanteil kann die Stadt geplante Projekte rasch voranbringen.

Die Grüne Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Baden-Baden bewirbt sich fristgerecht mit ausgewählten Projekten beim kommunalen Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Nationalen Klimaschutzinitiative.

Begründung:
Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets hat der Bund zusätzliche 100 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte zur Verfügung gestellt. Davon profitiert auch das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr.“ Mit diesem Programm werden investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation gefördert (z.B. Fahrradparkhäuser, der Aus- und Umbau von Radwegen, E-Bike-Ladestationen etc.).

Der Förderaufruf Klimaschutz durch Radverkehr wurde zum 1. August 2020 geändert. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen sind: Der Eigenanteil für den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 wird um 10 % abgesenkt. Der Eigenteil für reguläre Antragstellende reduziert sich demnach von 15 % auf 5 %, finanzschwache Kommunem sind in dem Zeitraum von der Pflicht zur Erbringung eines Eigenanteils befreit. Die Förderquoten für den Zeitraum 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 werden erhöht. Finanzschwache Kommunen können zudem Vollfinanzierung beantragen.

Jede Investition in den Radverkehr ist eine Investition in den Klimaschutz. Mittels des vorliegenden Förderprogramms kann die Stadt selbst ausgewählte Projekte zur dringend benötigten Förderung des Radverkehrs voranbringen und dabei von der gestiegenen Förderung profitieren. Hiermit wird die Attraktivität des Radverkehrs und vor allem die Sicherheit der Radfahrer weiter gesteigert. Zugleich kann die Verwaltung hier mit innovativen Projekten der gestiegenen Bedeutung des Radverkehrs weiter Rechnung tragen. Beispielsweise für den angedachten Bau eines modernen
Fahrradparkhauses am Bahnhof wäre eine solches Finanzierungsprogramm richtig und sinnvoll und dank der erhöhten Förderquote kostengünstig realisierbar.

Förderaufruf

Bereits realisierte Projekte