Gemeinderat: Klimaschutz steht weiter im Mittelpunkt

Bei ihrer öffentlichen Fraktionssitzung im Januar gaben die Baden-Badener Grünen Einblick in ihre aktuelle Arbeit im Gemeinderat. Ertsmals als Landtagsabgeordneter dabei war Hans-Peter Behrens.

Ein wichtiges Thema und Anlass für weitere Anträge waren Klimaschutz, ÖPNV und Verkehr. So hatten sich zahlreiche Grüne auch am Klimadialog der Stadt beteiligt und dort viele Vorschläge gemacht, wie Baden-Baden bei Energie und Verkehr CO² einsparen kann, etwa Solarzellen für alle neuen Dächer oder eine autofreie Innenstadt. In einer Klausurtagung will sich der Gemeinderat demnächst mit den Vorschlägen beschäftigen und einen neuen Klimaaktionsplan für die Stadt Baden-Baden auf den Weg bringen. Weitere Themen waren der Bebauungsplan Eberts Garten und die Entwicklung des Geländes sowie die Situation des Neuen Schlosses.

Im Anschluss an die Fraktionssitzung berichtete Hans-Peter Behrens erstmals in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter von seiner Arbeit in Stuttgart und im Wahlkreis. Mit seinem gerade verabschiedeten Haushalt unterstütze das Land die Gemeinden mit viel Geld, wie etwa zur Stärkung der Polizei oder für kommunale Investitionen. Hans-Peter Behrens verwies außerdem auf das von der Grünen Fraktion verabschiedete Sofortprogramm Klimaschutz, das unter anderem neue Flächen für Solar- und Windkraftanlagen, E-Mobilität beim landtagseigenen Fuhrpark und 100 Prozent Biofleisch in Landeskantinen vorsieht.

Als seine wichtigsten Aufgaben für die nächste Zeit nannte der Grüne Landtagsabgeordnete die Unterstützung der im Umbruch befindlichen Landwirtschaft und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier gebe es insbesondere vor Ort Handlungsbedarf. Selbstverständlich müsse man mit der Unesco klären, ob Windräder der Bewerbung Baden-Badens um die Aufnahme auf die Weltkulturerbeliste verhindern würden. “Warum kein Windrad für den Fremersberg? Da steht schon ein hässlicher Turm”, meinte Hans-Peter Behrens scherzhaft. Und stellte klar:”Ich bin nicht bereit aufzugeben!”

Grundlegend für eine erfolgreiche politische Arbeit sei für ihn die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Akteuren. So habe er auch bei seinem Antrittsbesuch bei Oberbürgermeisterin Margret Mergen deutlich gemacht: “Wir dürfen nicht gegeneinander, sondern wir müssen miteinander arbeiten!” Im März möchte Hans-Peter Behrens bei der Mitgliederversammlung des Grünen Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden erneut als Kandidat für die Landtagswahl antreten.

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