Grüner Ortsverband zur Notwendigkeit von Impfmaßnahmen im Stadtkreis

Der Ortsverband der Grünen Baden-Baden fordert bei der Corona-Schutzimpfung ein schnelles und wirksames Handeln von Oberbürgermeistern Margret Mergen zur Sicherheit der Bürger im Stadtkreis.


Deutschland, Baden-Württemberg und Baden-Baden befinden sich mitten in der vierten Welle der Corona-Pandemie. Trotz einer Impfquote von knapp 70% im Land steht das Ausrufen der Alarmstufe kurz bevor. Die Neuinfektionen steigen stark an, ebenso die Anzahl der belegten Intensivbetten. Nach über eineinhalb Jahren Pandemie und fortlaufender Grenzbelastung des Krankenhauspersonals, müssen nun dringend alle erdenklichen Mittel ergriffen werden, um die Welle zu brechen und weitere Todesfälle sowie die andauernde Belastung des Systems zu verhindern. Gerade am Klinikstandort Baden-Baden weist die medizinische Geschäftsführung regelmäßig und eindringlich auf die belastende Situation hin.


Der Grüne Ortsverband sieht die dringende Notwendigkeit, dass auch die Stadt Baden-Baden hier weitere Maßnahmen ergreift, insbesondere zur Steigerung der Rate an Booster-Impfungen, um Durchbrüche zu verhindern und einen effektiven Impfschutz zu wahren. Die bisherige Weigerung von OB Mergen sehen die Grünen als kritisch. Es dürfe hier nicht ein Ausspielen von städtischen Finanzen gegenüber öffentlicher Gesundheit geben. Die Mobilen Impfteams reichen nicht aus. Immerhin heißt es auf der Webseite der Stadt „Die Stadtverwaltung Baden-Baden beobachtet die Lage täglich und veranlasst nötige Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Viruserkrankung.“.
Die Grünen kritisieren ausdrücklich die bisherige Weigerung vom Stadtoberhaupt weitere Maßnahmen zu ergreifen.

„Frau Oberbürgermeisterin Mergen zieht sich hier erneut aus der Verantwortung und belässt es beim Abwarten und Herauszögern, bis es einen öffentlichen Aufschrei gibt, und sie dann doch, aber eben zu spät, handelt. Das ist völlig unverantwortlich.“ so Thomas Gönner, Sprecher des Ortsverbands.

Die Stadt solle, wenn nötig, in finanzielle Vorleistung gehen. Bisher gab es für die Kommune in Zusammenhang mit der Pandemie in verschiedenen Bereichen Kostenübernahmen durch Bund oder Land.
Daher fordert der Grüne Ortsverband OB Mergen auf, umgehend in den Dialog mit der örtlichen Ärzteschaft zu treten, niederschwellige Angebote einzurichten und, falls nötig, dafür auch städtische Mittel bereitzustellen. Andere Städte machen es vor, allein ein Blick in das benachbarte Rastatt zeigt, wie erfolgreich Impfangebote angenommen werden.

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