Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 an die Baden-Badener Oberbürgermeisterin hat die Grüne Gemeinderatsfraktion beantragt, die Haushaltssperre wieder aufzuheben.

Das Land hat ein umfangreiches Finanzierungspaket geschnürt und zahlt an die Kommunen knapp 3 Milliarden Euro.

Im diesem Milliarden-Euro-Paket enthalten sind unter anderem:

• 1,04 Mrd. Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren.
• 1,016 Mrd. Euro, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren.
• 125 Mio. Euro für die kommunalen Krankenhäuser
• 17 Mio. Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken
• Weitere 50 Mio. Euro (zu den bisher ausbezahlten 200 Mio. Euro) zur Erstattung der Kita-Beiträge
• 47 Mio. Euro für unmittelbare Pandemiekosten und
• 3 Mio. Euro für kirchliche und freie Weiterbildung
  
  Zudem soll es bis nach der Landtagswahl 2021 keine Anpassungen und keine Evaluation geben und die nächste Verhandlungsrunde findet auf Grundlage der Steuerschätzung im Mai 2021 statt.
  Mit der Unterstützung des Bundes beträgt das Hilfspaket sogar über 4 Milliarden Euro.
  
  Baden-Baden wird daraus eine ausreichend hohe Kompensation seiner finanziellen Ausfälle erfahren und die Unterstützung des Festspielhauses durch das Land mit 4 Millionen. Euro kommt noch dazu. Die kürzlich verhängte Haushaltssperre entbehrt damit jeglicher Grundlage und wir halten die Haushaltssperre vor diesem Hintergrund für obsolet.

Über die Haushaltssperre in Baden-Baden und unsere Haltung dazu berichtet jetzt auch die Fachzeitschrift “Der neue Kämmerer”.