Gemeinsam mit der SPD haben wir durchgesetzt, dass der Gemeinderat während der so genannten Interimswirtschaft an Budget-Entscheidungen beteiligt wird.

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Gemeinderat von Baden-Baden in seiner Sitzung am 29. Juni 2020 eine Haushaltssperre beschlossen. Die Vorlage der Verwaltung sah vor, dass die Oberbürgermeisterin alleine haushaltsrechtliche Entscheidungen treffen kann.

Gemeinsam mit der SPD wollten wir verhindern, dass die Verwaltung entscheidet, was gekürzt wird und haben einen Antrag gestellt, um das Budgetrecht des Gemeinderats nicht aus der Hand zu geben. Der Antrag wurde knapp angenommen.

Die Beteiligung kommt in Form einer Haushaltskommission, die Mitte/Ende Juli zum ersten Mal tagen wird.

Das ist ein gutes Zeichen, damit am Ende nicht nur Geld für Straßen ausgegeben, sondern auch weiterhin etwas für Soziales, Bildung und Kultur getan wird!