Sabine Iding-Dihlmann nimmt für die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Baden-Baden Stellung zu einer Äusserung der Oberbürgermeisterin, die Grünen hätten gegen die Windkraft gestimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen Ausgabe der BNN Baden-Baden wird Frau Oberbürgermeisterin Mergen in Bezug auf Windkraftanlagen mit folgenden Worten zitiert: „… als es aber an die konkrete Umsetzung in der Kurstadt ging, waren auch die Grünen dagegen.“
Diese Äußerung können wir so nicht stehen lassen.
Wir waren und sind Windkraft-Befürworter!
Der Regionalplan weist verschiedene Windkraftstandorte aus. Die Grünen haben im Gegensatz zur CDU schon im Regionalverband wegen der zu geringen Abstandflächen gegen den Standort Hummelsberg gestimmt. In der Folge haben auch die Grünen im Gemeinderat sich genau deshalb gegen diesen Standort ausgesprochen und von Beginn an den Standort Wettersberg favorisiert.
Daraus ein pauschales „Nein“ gegen die Windkraft abzuleiten, ist absurd.
Sollte sich die Aussage der Ob darauf beziehen, dass die Grünen jüngst gegen eine Beteiligung der Stadtwerke an einem Windpark gestimmt haben, so hat das nichts mit der Windkraft an sich zu tun, sondern mit der Tatsache, dass die Stadtwerke bereits eine solche Beteiligung eingegangen sind, die sich wirtschaftlich nicht gerechnet hat.
Der Fortbestand des interkommunalen Dialogs mit den Umlandgemeinden bezüglich der Teilflächennutzungspläne i.S. Windenergie wäre uns wichtig gewesen, leider hat sich die Stadt aber aus der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft verabschiedet und hat planungsrechtlich keinen Einfluss mehr.
Erlaubt sei auch der Hinweis, dass die Grünen Ende vergangenen Jahres zusammen mit Frau Oberbürgermeisterin Mergen mehrheitlich gegen den Antrag der CDU auf die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans gestimmt. Das leider erfolglos.
Ich finde es sehr wichtig und gut, dass jetzt wieder über die Windkraft auch in Baden-Baden diskutiert wird. Der Partei mit der stärksten Gemeinderats-Fraktion kommt hier eine besondere Verantwortung zu.
Um es vorweg zu sagen: Ich bin für den Bau von Windkraftanlagen nach den strengen Auswahlkriterien, die der nagelneue Windatlas Baden-Württemberg (gestern, am 29.5. veröffentlicht) erläutert. (Ich erspare mir den Aspekt, warum der Atlas mit seinen für Baden-Baden brisanten Ergebnissen kurz nach der Kommunal-Wahl und nicht vorher veröffentlicht worden ist. Darauf werden die politische Konkurrenz und die Windkraftgegner sehr bald reagieren.)
Insofern ist die Stellungnahme von Sabine Iding-Dihlmann nicht aktuell. Denn ausser dem Wettersberg müssen jetzt sehr viel mehr potentielle Standorte diskutiert werden: Berge hinter der Vorbergzone am Rebland (Fremersberg, Yberg, Iberst etc.) und weitere Gebirgszüge dahinter. ( Auch Ortschaftsrat Rebland ist gefragt.) Ich hoffe, dass sich die Grünen nicht wegducken, sondern die Diskussion auf Basis der neuen Grundlage sehr bald offensiv und sachlich angehen. Was mir als Diplom-Geograph im Kriterienkatalog für die Bewertung möglicher Windkraftstandorte fehlt, ist der kurörtliche und touristische Aspekt. Der hat im Falle Baden-Badens bekanntlich einen unerhört hohen Stellenwert und müsste bei der Bewertung eines Standorts für fernsehturmhohe Windräder sehr stark gewichtet werden. Ich empfehle dringend, diesen Aspekt offensiv auch mit dem Regionalverband und der Landesregierung zu diskutieren. Denn: wie verträgt sich ein von vielen 150 Meter hohen Windrädern umgebenes Oostal mit dem Nimbus eines Weltbades, besonderer auch finanzieller Förderung durch das Land und der Bewerbung um den Welterbestatus? (Ich erinnere an Probleme mit der Waldschlösschenbrücke in Dresden oder der Talquerung im Mittelrheintal.) Und wie würde sich die Veränderung des Landschaftsbildes auf den Tourismus auswirken, möglicherweise sehr schnell?
Denn Baden-Baden ist ja nicht nur wegen des Termalwassers weltberühmt, sondern auch wegen seiner Lage mit einer ungewöhnlich vielfältigen und gegliederten Tal-Berglandschaft. Es wäre unverzeihlich, wenn die Wirkung dieses in Dichtung und Fachliteratur vielfach gepriesenen Landschaftsbildes durch exponierte Windräder verloren gehen würde. Wohlgemerkt: es mag Berge in größerer Entfernung zum Ostal geben, die sich eignen, etwa am Rand des Reblands. Das hat touristisch ja nicht diese herausragende Bedeutung wie die Kernstadt von Baden-Baden.