Oberbürgermeister Dietmar Späth hat beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe aufgrund seiner Erkrankung einen Antrag auf Dienstunfähigkeit gestellt.
Diese Entscheidung traf er im Einvernehmen mit seinen behandelnden Ärzten. Nun befindet sich das Verfahren bei der zuständigen Behörde zur Prüfung. Dieses Vorgehen ist zu respektieren und ebenso die Arbeitsweise des Regierungspräsidiums.
Die Stadt Baden-Baden befindet sich aufgrund ihrer angespannten finanziellen Lage schon seit vielen Wochen in einer Ausnahmesituation. Dennoch ist die Verwaltung handlungsfähig. Die Bürgermeister Alexander Wieland, Dr. Tobias Krammerbauer sowie Roland Kaiser leiten in dieser schwierigen Lage die Geschicke der Stadt mit Tatkraft sowie Kompetenz.
Umso wichtiger ist es jetzt, sich primär und geschlossen auf die anstehenden Entscheidungen, die den städtischen Haushalt betreffen, voll und ganz zu konzentrieren – auch ohne OB Späth.
Die Erkrankung von Oberbürgermeister Dietmar Späth und die Trunkenheitsfahrt sind tragisch. Wir wünschen ihm weiterhin gute Besserung und auch seiner Familie viel Kraft in dieser herausfordernden Zeit.
Fraktion und Ortsverband
Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Baden