Haushaltsrede vom 18.05.2026
Fraktionsvorsitzender Dr. Fabrice Gireaud
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
dem Dank meines Vorredners an alle Mitarbeitenden der Verwaltung und im
Ehrenamt schließe ich mich gerne an und verzichte auf eine Wiederholung. Sie alle wissen, dass die Fraktion GRÜNE Ihre Arbeit, Ihren Einsatz und Ihr Engagement schätzt. Ich möchte aber die Chance nutzen und besonders Herrn Wieland, Herrn Dr. Krammerbauer und auch unserem ehemaligen Bürgermeister Kaiser, der die erste Zeit der OB-Vakanz mitgetragen hat, dafür danken, dass sie im letzten Dreivierteljahr das Schiff Baden-Baden so gut durch die stürmische See gesteuert haben. Und da wir heute die Besonderheit haben, dass Sie Herr Oberbürgermeister Jung gleich in Ihrer zweiten Gemeinderatssitzung eine Haushaltsverabschiedung auf der TO haben, möchte ich Ihnen im Namen der Fraktion wünschen, dass Sie das Ruder unseres Schiffes stets fest in Händen halten und mit uns zusammen gute Lösungen finden werden für alles, was kommt. Wir beschließen heute also den Doppelhaushalt 2026/27 – und wir tun das in einer Zeit, die von Unsicherheiten geprägt ist: weltpolitisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch. Die Haushaltsberatungen vom 20. April haben deutlich gezeigt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unsere Stadt steht – aber auch, wie wenig Gestaltungsspielraum wir haben. Die Kürze der Haushaltsberatungen von nicht einmal 4 Stunden macht deutlich: Dieser Haushalt ist ein Krisendokument. Er zeigt nicht nur, was wir wollen – sondern vor allem das Wenige, das wir uns noch leisten können bzw. das, was wir uns nicht mehr leisten können. Vieles, was wir heute mit dem Doppelhaushalt beschließen, geschieht nicht aus politischem Gestaltungswillen, sondern aus finanziellem Zwang. Das ist schade, aber leider die Realität dieses Doppelhaushalts. Die Eckdaten und Zahlen unseres Haushalts sind bekannt. Nachfolgende Redner werden sicherlich genauer darauf eingehen. Kurz zusammengefasst: wir befinden uns in einem gefährlichen Strudel Richtung Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Gerade aber, weil die Kassen leer sind, dürfen wir nicht in Schockstarre fallen und nicht reflexartig alles streichen, was unsere Zukunft sichert. Sparen um des Sparens willen ist keine Lösung. Wer heute notwendige Investitionen verschiebt, zahlt morgen drauf – finanziell und gesellschaftlich. Deshalb setzen wir auf einen verantwortungsvollen Ausgleich: gezielte Einsparungen dort, wo sie sinnvoll sind,und klare Investitionen dort, wo sie notwendig sind.Und wir setzen auf neue Ideen und pragmatische Lösungen.
1. Soziales
In der Krise trifft es nicht alle gleich. Wir wissen, wie angespannt die Lage vieler Menschen ist – steigende Lebenshaltungskosten, angespannter Wohnungsmarkt, der Druck auf Familien. Die steigenden Gebühren, die Kürzungen und die Einsparungen haben reale Auswirkungen auf die Menschen in unserer Stadt. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Die Beratungen haben gezeigt, wie schnell soziale Angebote unter Druck geraten.
Unser Antrag auf Rücknahme der Kürzungen bei den Behindertentransporten
beispielsweise hatte leider keinen Erfolg. Für uns ist dennoch klar: Der
gesellschaftliche Zusammenhalt darf der Haushaltslage nicht zum Opfer fallen. Hier werden wir auch in Zukunft unsere Stimme erheben.
2. Klimaschutz, Mobilität
Klimaschutz und Mobilität sind keine Luxusthemen, kommen in diesem Haushalt
aber definitiv zu kurz. Wir brauchen trotz der Krise ein Verkehrskonzept, wir
brauchen ein Parkierungskonzept und wir können keine weiteren Einschnitte im
ÖPNV hinnehmen, denn wir sind beim Thema Verkehr noch nicht am Ziel. Wir
brauchen eine Verkehrspolitik, die allen gerecht wird: Fußgängerinnen und
Fußgängern, Radfahrenden, dem ÖPNV und auch dem motorisierten Individual-verkehr. Maßnahmen im Klimaschutz wie z.B. Hochwasser-schutzmaßnahmen oder Hitzeschutzkonzepte sind essentiell und müssen angegangen werden.
3. Infrastruktur
Baden-Badens Infrastruktur ist ein echter Problemfall. Jahre- und manchmal auch jahrzehntelang sind notwendige Investitionen in Sanierung und Erneuerung
geschoben worden mit dem Ergebnis, dass uns diese „Schieberitis“ nun zur Unzeit auf die Füße fällt und vor allem der Hoch- und Tiefbau größte Mühe haben, die Sanierungsstaus in den Griff zu kriegen. Trotz der Finanzlage stehen weiterhin erhebliche Investitionen im Raum: für Schulen, Gefahrenabwehr, Brücken und Gebäude. Jeder einzelne Cent im Investitionsprogramm ist notwendig und wird von uns mitgetragen.
4. Strukturen
Wenn eine Stadt wie Baden-Baden in eine solche Lage gerät, reicht es nicht, über die Verletzung des Konnexitätsprinzips zu jammern und nur einzelne Ausgaben zu diskutieren. Wir müssen auch Strukturen, Prozesse und Standards kritisch überprüfen. Die Verwaltung hat sich bereits an diese Mammut Aufgabe gemacht, was wir sehr begrüßen. Das ist kein einfacher Weg – aber ein notwendiger.
5. Freiwillige Ausgaben
Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass Baden-Baden unzählig viele
freiwillige Leistungen erbringt, die Geld kosten. Würden wir das alles streichen, wäre Baden-Baden saniert. Wollen wir das? Wir GRÜNEN sicherlich nicht. Wir bekennen uns weiterhin zu allem, was Baden-Baden besonders macht, und setzen uns dafür ein, dass das Theater, die Philharmonie, die Museen erhalten bleiben, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir wollen und müssen aber neue Wege gehen. Wir müssen neue Quellen und Fördertöpfe erschließen.
Eine grundlegende Diskussion über Standards, Aufgaben und Prioritäten dieser
Stadt bleibt uns dennoch nicht erspart.
6. Transparenz und Beteiligung
Die Diskussionen in der Vergangenheit haben gezeigt, wie wichtig nachvollziehbare Entscheidungen sind. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie verstehen, warum und wie entschieden wird und Prioritäten gesetzt werden. Hierfür stehen wir und setzen uns z.B. weiterhin für das Livestreaming ein oder für die Hinterlegung des individuellen Abstimmungsverhaltens.
7. Einnahmen
Wir alle sind verzweifelt auf der Suche nach Möglichkeiten, unsere Einnahmenseite zu verbessern. Wir hätten da einen Tipp: Windkraft. Davon will seit Jahren keiner hören, muss an dieser Stelle aber genannt werden. Wir können es uns angesichts der finanziellen Schieflage gar nicht leisten, eine solche Einnahmemöglichkeit weiter zu ignorieren. Auch sind wir der Meinung, dass die Einrichtung der Stelle eines „Fördermittelbeauftragten“ der richtige Schritt ist, um neue Fördermittel zu generieren.Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass ein Gewerbegebiet auf dem Segelflugplatz das Allheilmittel zur Einnahmensteigerung ist. Es dauert Jahre, bis ein Gewerbegebiet erschlossen ist. Wir brauchen das Geld aber jetzt. Deshalb sollten wir offensiv an die Vermarktung der bereits existierenden Gewerbeflächen gehen und
unsere Trinkwasserversorgung nicht sehenden Auges gefährden. Die Ausgaben für
weitere Gutachten wären anderswo sinnvoller investiert.
8. Schlusswort
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Dieser Doppelhaushalt ist ein Kompromiss mit fadem Beigeschmack. Wir erkennen an, dass der vorgelegte Haushalt unter den gegebenen Umständen alles herausholt, was möglich ist, auch wenn wir uns an einigen Punkten weitergehende Entscheidungen gewünscht hätten.Entscheidend ist für uns, dass wir die Krise nicht verwalten, sondern aus ihr lernen.
Dass wir nicht nur kürzen, sondern auch neu denken. Es geht um grundlegende
Weichenstellungen und dass wir Baden-Baden so aufstellen, dass diese Stadt
wieder handlungsfähig wird. Wir beschließen heute über einen Haushalt, der uns zwingt, Verantwortung zu übernehmen, Prioritäten zu setzen und neue Wege zu gehen.
Auf diesen Weg wollen wir uns gemeinsam mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister Jung
begeben und Sie konstruktiv begleiten. Das schulden wir den Menschen in unserer Stadt. Wir stimmen dem Doppelhaushalt 2026/27 daher zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
