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Andreas Schwarz (stehend), Vorsitzender der Grünen Regierungsfraktion in Baden-Württemberg, zu Gast bei der offenen Fraktionssitzung der Gemeinderatsfraktion der Grünen in Baden-Baden. Copyright: Jörg Bongartz

Positive Aussicht in die Zukunft und wertvolle Hinweise für die Kommunale Politik

Bebauungsplan schafft Gestaltungsspielräume

Der grüne Ortsverband Baden-Baden freute sich über den prominenten Besucher Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Er besuchte MdL Bea Böhlen im Wahlkreis und nahm mit ihr als Gast an der öffentlichen Fraktionssitzung der Stadträtinnen und Stadträte teil. Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die kontroverse Diskussion über lokale Themen wie die Bauvorhaben Aumattstraße und Jagdhausstraße, Steingärten und Wohnraumsituation. Hauptkritikpunkte bei den Vorberatungen der Fraktion zur anstehenden Bauausschuss-Sitzung waren der Flächenverbrauch, die Verkehrsbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die schwierige Wohnungssituation in Baden-Baden allgemein. Stadträtin Astrid Sperling-Theis freute sich über die Mittelaufstockung der grün geführtes Landesregierung, bemängelte aber den Mangel an bezahlbaren Wohnraum für „Normalverdiener“, die zu wenig davon profitierten. Bea Böhlen ergänzte in diesem Zusammenhang die Unterversorgung der als Pflegekräfte arbeitenden, der Alleinerziehenden und der Gruppe der in Grundsicherung lebenden Menschen. „Die Stadtverwaltung hat sich unseren Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum und soziales Wohnen stets verweigert“, fügte Astrid Sperling-Theis hinzu.

Andreas Schwarzehemals jüngster Stadtrat Baden-Württembergs, empfahl aus seiner Erfahrung die Erstellung eines Bebauungsplanes für die Stadt Baden-Baden und unterstützte damit eine alte Forderung des Grünen OV und seiner Gemeinderätinnen und –räte. „Wohnen muss aus einer neuen Perspektive betrachtet werden“, betonte Andreas Schwarz. Auch deshalb werde die Landesbauordnung novelliert und mit dem Bodenfonds Baden-Württemberg ein wichtiges Instrument für den Ankauf von Flächen geschaffen. Für die Stadt Baden-Baden empfahl der erfahrene Kommunalpolitiker: „Nur wenn Stück für Stück Bebauungspläne aufgestellt werden, kann die Stadt die Planungshoheit gewinnen und so einen konsequenten Weg in der Stadtentwicklung gehen.“ Damit pflichtete Schwarz Ulla Opitz zu, die als Rätin aus dem Bauzuschuss berichtete.

Angelina Louis und Bea Böhlen (von links) verabschieden Andreas Schwarz mit einem Baden-Badener Souvenir. Copyright: Jörg Bongartz

Eine gute Chance, Baulücken zu schließen sieht der Fraktionsvorsitzende im Landtag Andreas Schwarz in einer „Grundsteuer C“. Auch zu diesem Thema gab es kontroverse Diskussion. „Eigentum verpflichtet“, fand Andreas Schwarz und sieht in der Grundsteuer C ein Mittel, entweder einen Verkauf des Geländes zu beschleunigen oder als Anregung, eine Baulücke zu veräußern.

Beim Thema ÖPNV freute sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Baden-Baden Bea Böhlen über den „endlich grünen Sozialdezernenten“, der sich beim Verkehrsverbund für die Probephase eines Sozialtickets stark gemacht hat. „Auch hier sind wir auf einem guten Weg“, freute sich Böhlen.

Die positive Entwicklung der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg nahm Bea Böhlen als Ansporn, auch weiterhin in Baden-Baden dafür zu arbeiten. „Die konservative Mehrheit im Gemeinderat – und dazu zähle ich auch die SPD, – war gegen die GanztagsschuleErschwerend kommt die fehlende Ferienbetreuung hinzu, die Alleinerziehende und berufstätige Eltern vor große Probleme stellt. Ich bin froh, dass die Diskussion jetzt stattfindet.“

Die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zeigte wieder einmal, wie wichtig für die Gemeinschaft einer Stadt die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürgern am politischen Leben ist. Für Frauen mit Kindern sei diese Teilnahme , immer auch ein Problem der Betreuungssituation, so Bea Böhlen. Mit einer entsprechenden Unterstützung sieht sie die Chance, mehr Frauen für ein politisches Ehrenamt gewinnen zu können.

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 4. Dezember 2018 um 19 Uhr statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Wenn Sie Interesse an einem Besuch haben, freuen wir uns über ihre Nachricht per Mail, dann wir teilen Ihnen gerne unseren Veranstaltungsort mit.

 

 

 

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