Runter mit den Mieten für Gewerbeimmobilien – Grüne fordern mehr Rücksicht auf lokalen Einzelhandel und Gastronomie

Einzelhandel und Gastronomie machen das Stadtleben bunt. Doch in diesem Jahr müssen sie zum Schutz der gesamten Gesellschaft ihre wirtschaftliche Tätigkeit reduzieren oder gar einstellen. Dies sind enorme Herausforderungen, auf die niemand vorbereitet war und die eine Gefahr für wirtschaftliche Existenzen darstellen. Die staatlichen Entlastungen helfen zwar sicherlich an der einen oder anderen Stelle, aber sie reichen nicht aus. Ein Entgegenkommen bei der Miete für Gewerbeflächen könnte helfen.

Ankica Rukavina, Sprecherin des Ortsverbands der Grünen in Baden-Baden bewundert Einzelhandel und Gastronomie, die mit viel langem Atem und einem hohen Engagement ihr Gewerbe am Leben erhalten. „Wir alle profitieren davon, wenn es unsere Geschäfte und die Restaurants und Cafés durch die Krise schaffen. Auch in Baden-Baden erleben wir eine hohe Kreativität und ein großes Engagement, z.B. bei Lieferungen im Stadtgebiet oder im Frühjahr bei der Unterstützung des Krankenhauspersonals mit kostenfreien Essenslieferungen. Diese Solidarität muss auch bei den Gewerbetreibenden selbst ankommen“, so Rukavina.

Die strukturellen Probleme der Innenstädte wurden durch die akute Krise noch verschärft. Auf Bundesebene gab es im Frühjahr 2020 einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten. Diese Regelung ist zum 1. Juli 2020 ausgelaufen. Aktuell bemüht sich die Grüne Bundestagsfraktion im Rahmen eines Forderungskatalogs zur Rettung der Innenstädte um eine erneute Einführung.

Bis der Gesetzgeber über weitere Hilfen entscheidet, ist eine Möglichkeit der solidarischen Unterstützung die Reduzierung der Miete für die Gewerbetreibenden. Wenn sich beide Seiten einigen, kann dies eine große Hilfe in der Krisenzeit bedeuten.

Letztendlich ist es eine Zeit, in der alle zusammenhalten sollten: „Wir können alle etwas beitragen, etwa, indem wir statt online beim Einzelhändler bestellen oder direkt vor Ort einkaufen, gerade in der kommenden Weihnachtszeit. Oder eben auch dadurch, indem wir bei der Vermietung von Gewerbeflächen vorübergehend auf Einnahmen verzichten oder diese zumindest reduzieren“.

Thomas Gönner, Sprecher des Ortsverbands und gleichzeitig Gemeinderat, hofft, dass sich die Stadtverwaltung bzw. die kommunale GSE ebenfalls angesprochen fühlen und Ladenlokale und Gaststätten bei der Miete entlasten: „Am Ende der Corona-Krise werden alle froh sein, wenn es den Lieblingsladen oder das Café ums Eck noch gibt, denn sie alle sind ein Stück des vielfältigen Lebens in Baden-Baden.“

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