Baden-Baden wird nicht „Sicherer Hafen“. Wir bedauern diese Entscheidung des Gemeinderates zutiefst.

Ein solidarisches Handeln mit geflüchteten Menschen ist für uns als GRÜNE Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Daraus resultierte auch unser Bestreben, gemeinsam mit der SPD eine Solidaritätserklärung mit der Initiative Seebrücke anzustoßen und Baden-Baden zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, wie es bereits mehr als 150 deutsche Städte getan haben.

Dass trotz der Unterstützung des örtlichen Netzwerks Asyl und eines in seiner Formulierung nur das Mindestmaß abbildenden Antrags nur die SPD und wir zugestimmt haben, ist für uns nicht nur eine Enttäuschung, sondern auch ein sehr schlechtes Zeichen an die vielen Menschen, die sich seit vielen Jahren im Bereich der Integration einsetzen, speziell hier in unserer Stadt. Die teils in rechter Rhetorik gipfelnden Wortbeiträge einzelner Mitglieder des Gemeinderates haben dem Ganzen aus unserer Sicht eine schockierende und perverse Krone aufgesetzt.

Wir als Fraktion werden uns trotz dieses nicht gefassten Beschlusses nicht davon abhalten lassen, uns weiter für die Belange Geflüchteter und für ein buntes Baden-Baden einzusetzen!