Der Gemeinderat hat unseren Antrag auf Teilnahme der Stadt am Landesförderprogramm „Nachhaltige Mobilität“ abgelehnt.

Dadurch hätte Baden-Baden endlich einen Radverkehrsbeaufragten erhalten! Wir brauchen mehr Radverkehr und die zügige Umsetzung des Radverkehrskonzepts aus dem Jahr 2013. Beides wäre mit dieser Stelle möglich gewesen.

Leider lobte sich die Mehrheit des Gemeinderats lieber selbst, als sich den mangelhaften Zustand des Radverkehrs einzugestehen. „Wenn es in diesem Tempo weitergeht, sind wir nicht mal im Jahre 2050 Fahrradstadt“, so unser Fraktionsvorsitzender Dr. Fabrice Gireaud. Wir werden aber nicht aufgeben und uns weiter für nachhaltige Mobilität und die Verkehrswende einsetzen.

Redebeitrag von Dr. Fabrice Gireaud zum Antrag „Nachhaltige Mobilität – Teilnahme am Förderprogramm des Landes“ am 29. Juni 2020 im Gemeinderat:

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

jede Krise bringt Veränderungen mit sich. Ein einfaches Zurück in die Vor-Corona-Zeit wird es kaum geben. Vielmehr geht es darum, Strategien zu entwickeln und Herausforderungen zu meistern, und die Frage der Stadt von Morgen weiterzudenken. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass sich die Art der Mobilität deutlich verändert hat. Sehr viel mehr Menschen als vorher fahren mit dem Rad – beim Zweiradhändler muss man mittlerweile mehrere Monate auf einen Reparaturtermin warten – und wollen dies auch weiterhin tun. Wir müssen diese Entwicklung stärken. Deswegen möchten wir, dass sich die Stadt beim vorgestellten Programm um eine Förderung der Stelle des Radverkehrskoordinators bewirbt und mit entsprechenden Eigenmitteln im Haushalt ausstattet.

Wieso stellen wir den Antrag jetzt, und nicht erst zu den Verhandlungen im Nachtragshaushalt? Ganz einfach, weil die Deadline für diese Förderung am 11. Juli abläuft. Die dort vorgesehene Deadline ist am 11. Juli, weswegen wir bereits jetzt handeln müssen.

Eine Stärkung des Radverkehrs stellt auch eine wichtige Möglichkeit zur CO²-Reduzierung dar, zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Verringerung des alltäglichen Staus auf unseren Straßen. Gerade die CO²-Reduzierung ist ein wichtiges Ziel, das wir uns auch im Klimaaktionsplan gesetzt haben und auch beim kommenden Klimaworkshop die Gretchenfrage darstellt. Ohne eine Stärkung nachhaltiger Mobilitätsformen und damit vor allem dem Radverkehr werden wir diese Ziele nicht erreichen können. Deswegen hat die Fraktion Grüne diesen Antrag gestellt.

Herr Erster Bürgermeister Uhlig hat vor einer Woche im Hauptausschuss von seinem Besuch in Offenburg berichtet. Beide Städte haben 2013 ein Radverkehrskonzept erarbeitet. Über den Stand der Umsetzung in Baden-Baden möchte ich nichts weiter sagen – darüber wurde im Bauausschuss berichtet. Wie Herr Uhlig dargestellt hat, ist man in Offenburg mutig vorangegangen. Durch die Stelle eines Radverkehrsbeauftragten und die entsprechende Mittelausstattung von 500.00 € pro Jahr im Haushalt hat man erhebliche Fördersummen akquirieren können – mittlerweile liegt der Anteil der Fahrradfahrer am Verkehr bei 27% und es gibt fast an jeder Ecke Mobilitätsstationen.

Man sieht –  Radverkehrsbeauftragte sind kein rausgeschmissenes Geld, sondern bringen im Gegenteil Geld in die Stadt! Und ich möchte betonen: Das Geld ist da –wir müssen ran an die Töpfe.  Und der Ausbau der Radinfrastruktur ist eine notwendige Investition!

Es stellt sich also die Frage: Wollen wir solche Zustände? Wollen wir das Klima verbessern und neue, nachhaltige Mobilitätsformen stärken? Heute können wir eine Grundsatzentscheidung treffen – für neue Formen der Mobilität, für das Klima und für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Jetzt werden Sie sagen: Das ist eine Menge Geld, das ist uns zu teuer. Aber ich bitte zu bedenken: Fördermittel können nur dann akquiriert werden, wenn wir einen entsprechenden Ansatz im Haushalt haben. Und der wird nur für die Refinanzierung gebraucht.

Aber jeder hier investierte Euro wird bei der richtigen Akquise eine viel höhere Fördersumme aktivieren. Ohne Förderung wird der Radverkehr in Baden-Baden nicht vorankommen.

Auch sollten wir an die Altersgruppen danken, die hier im Gemeinderat nicht vertreten sind oder stark unterrepräsentiert. Junge Menschen, junge Familien und junge Talente, die wir gerne hier haben wollen, wünschen sich eine moderne, innovative fahrradfreundliche Stadt. Im Sinne des Gemeinwohls können wir heute ein Zeichen für die innovative Stadt von Morgen setzen und in die Zukunft investieren.

Frau Oberbürgermeisterin Mergen, wir nehmen Sie beim Wort. Am Freitag haben Sie noch in der Presse für die Aktion Stadtradeln geworben! Und, ich zitiere, sich wie folgt geäußert „Die Weiterentwicklung von Baden-Baden in Richtung Fahrradstadt steht auch weiterhin auf der Agenda.“.  Wenn Sie dies ernst meinen, dann können Sie nur für diesen Antrag stimmen. Ansonsten machen Sie sich unglaubwürdig.“

Antrag und Anlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt Baden-Baden