Stellungnahme der Fraktion im Gemeinderat “Bürgerentscheid”

In den bisherigen Diskussionen und Auseinandersetzungen ist bereits fast alles gesagt worden.

Wir Grüne sehen in der Einrichtung einer dauerhaften Fußgängerzone in diesem Bereich eine große städtebauliche Chance für die Attraktivitätssteigerung Baden-Badens. Weder der Individualverkehr noch der Radverkehr werden dadurch über Gebühr benachteiligt. Im Gegenteil stellt sich der Radverkehr bei der von Herrn BM Kaiser vorgestellten Verkehrsregelung besser als in einer sog. Spielstraße, die bisher gegolten hat.

Wir haben das Bürgerbegehren von Anfang an begrüßt und auch unterstützt und möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den Initiatoren bedanken, die ein großes Engagement an den Tag gelegt haben und schon allein dadurch belegen wie wichtig ihnen dieses Anliegen ist.

Wir freuen uns, dass es die Initiative den Unkenrufen zum Trotz geschafft hat, weit mehr als die für ein Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften zu sammeln und nun ein Bürgerentscheid mit der von der Bürgerinitiative formulierten Fragestellung auf den Weg gebracht werden kann.

Beim Bürgerentscheid ist es zum Glück nicht möglich, dass die Verwaltung noch eigene Alternativvorschläge einbringt, wie das beim sog. Ratsbegehren der Fall gewesen ist. Wir Grüne haben von Anfang an die Meinung vertreten, dass auch ein Ratsbegehren nur dann korrekt ist, wenn es ausschließlich die Fragestellung des Bürgerbegehrens aufgreift. Auch wenn ständig behauptet wird, man habe mit den Fraktionen gesprochen und abgeklärt, dass die Variante der Verwaltung mehrheitsfähig sei. Da muss sich dann jemand anders nicht an etwaige Absprachen gehalten haben.

So gehen wir nun den etwas komplizierteren und teureren Weg, was aber definitiv kein Grund ist, das urdemokratische Instrument des Bürgerentscheids auch nur ansatzweise in Frage zu stellen.Da alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Beschluss heute mehr oder weniger eine, wenn auch bedeutende, Formalie. Es geht nicht mehr um das „ob“, sondern nur um das „wie“. Wir stimmen mit größtem Vergnügen zu, begrüßen die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl und sind bezüglich des Bürgerentscheids zuversichtlich.

Sabine Iding-Dihlmann

Fraktionsvorsitzende

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