Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

hiermit stellen wir im Namen der Fraktion GRÜNE im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden
folgenden Antrag:

Die Stadt Baden-Baden beteiligt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Absprache mit
den örtlichen Ehrenamtlichen der Flüchtlingsarbeit an der Aufnahme geflüchteter Personen
aus Afghanistan über das nach dem Verteilungsschlüssel des Landes Baden-Württemberg
erforderliche Maß hinaus.

Begründung:
Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan lässt uns alle mit Schrecken auf die sich
überschlagenden Ereignisse schauen. Nach dem Rückzug der westlichen Truppen und der
erneuten Machtübernahme durch die radikal islamischen Taliban, sind sowohl
Mitarbeiter*innen örtlicher NGO-Organisationen, insbesondere Frauen und Mädchen, sowie

speziell Ortskräfte und Personen, die in den vergangenen Jahren mit den westlichen
Truppen, besonders der Bundeswehr, zusammengearbeitet haben, in größter Gefahr.

Die daraus resultierende Evakuierung dieser Personen, die letztendlich für eine liberale
Demokratie einstehen und deshalb Gefahr laufen durch die Taliban getötet zu werden, ist ein
richtiger Schritt und erfordert auch von uns Verantwortung und Solidarität zu zeigen.

Das Land Baden-Württemberg hat bisher eine Aufnahme von mindestens 1.000 Ortskräften
plus gefährdeten Familienmitgliedern zugesagt.
Wir sind nun überzeugt, dass wir als Stadt unseren Beitrag leisten müssen, damit die Zusage
des Landes schnell verwirklicht werden kann.

Die Verwaltung, die Zivilgesellschaft und die Ehrenamtlichen in der geflüchteten Hilfe, allen
voran das Netzwerk Asyl, haben ein dichtes Netz der Unterstützung geschaffen. Dieses sollte
nun für eine verhältnismäßig kleine, aber umso wichtigere Aufnahme erneut zum Tragen
kommen.


Mit freundlichen Grüßen


Sabine Iding-Dihlmann

Fraktionsvorsitzende

Thomas Gönner

Stadtrat