Wir stehen heute vor einer nahezu historischen Entscheidung.
Die Baustelle Fieserbrücke neigt sich dem Ende zu und wir haben die einmalige Chance, den
Bereich Fieserbrücke, Kreuzstraße und Goetheplatz vom Durchgangsverkehr zu befreien und
ein Kleinod zu schaffen, das ein attraktiver Anziehungspunkt für unsere Bürgerinnen und Besucherinnen werden wird.

Die Vorteile liegen auf der Hand und werden in der Beschlussvorlage zum Bauausschuss am 15.04.21 und in unserer Stellungnahme dazu
hinreichend dargelegt und müssen daher nicht noch einmal wiederholt werden.
Während der Bauzeit hat sich gezeigt, dass Baden-Baden nicht kollabiert, wenn die
Durchfahrt durch die Kreuzstraße nicht möglich ist.
Die Innenstadt Baden-Badens ist trotzdem aus allen Richtungen mit allen Verkehrsmitteln
recht gut erreichbar.
Wir erleben also gerade live, dass es geht.

Seit Jahrzehnten erklärt Baden-Baden in sämtlichen Strategiepapieren vom Strategischen
Entwicklungsplan, über den Verkehrsentwicklungsplan bis zum Radverkehrskonzept, dass
der MIV in der Innenstadt reduziert, organisiert und gelenkt werden muss. Es geht darum,
den Individualverkehr durch Ausbau des ÖPNV und Verbesserung des Radwegenetzes zu
reduzieren und den Durchgangsverkehr mit dem Parkleitsystem auf die Umgehungsstraßen
wie z.B. den Michaelstunnel, zu leiten. So viel zur Theorie. Wenn sich aber die Möglichkeit
bietet, diesen Zielen ein Stück näher zu kommen, kneifen die Verantwortlichen und ziehen
den Schwanz ein.

Damit ignorieren sie, ja fegen regelrecht den Wunsch der Mehrheit vom Tisch.
Die Diskussionen und Auseinandersetzungen in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die
Mehrheit in Baden-Baden eine Sperrung der Fieserbrücke und Kreuzstraße befürwortet und
darin, wie wir, eine große Chance sieht.

Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird der Maßstab für die Zukunft sein. Sämtliche
Experten wiederholen dies wie ein Mantra, dennoch befürchtet ein kleinerer Teil den
Untergang des Abendlandes, des Einzelhandels, der Gastronomie und dass „die automotive
Restmobilität“ in Gefahr ist.
Das ist konservativ, rückwärtsgewandt, geht an der Realität komplett vorbei und einen Schritt
zurück.

Es wird auch für Baden-Baden Zeit, in der Moderne anzukommen. Es nützt uns nicht, uns
immer noch am längst verblassten Ruf als Sommerhauptstadt Europas zu laben. Auch
Baden-Baden muss sich neu aufstellen, die Zeichen der Zeit wahrnehmen und in die Zukunft
denken.

Natürlich dürfen wir dabei nicht die anderen Bereiche der Innenstadt vergessen und müssen
durch ein entsprechendes ergänzendes Verkehrskonzept dafür sorgen, dass z.B. die
Friedrich- und Stephanienstraße nicht übergebührlich belastet werden.
Die Sperrung der Fieserbrücke und der Kreuzstraße ist ein Anfang, nicht das Ende der
Maßnahmen.
Diese städtebauliche Veränderung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wir haben diese
Gestaltungsmöglichkeit und sollten sie nutzen, statt die ganze Sache zu einem solchen
Politikum werden zu lassen, im Hintergrund zu agitieren und womöglich eine Entscheidung
für diejenige Minderheit zu treffen, die am lautesten schreit.

Viele andere Städte haben solche Entscheidungen schon vor Jahren getroffen und daraus
nur Vorteile gezogen. Es gibt zahllose Beispiele.
Wir appellieren auch in der heutigen Gemeinderatssitzung an die anderen Fraktionen,
umzudenken, mit der Zeit zu gehen und die Sperrung mitzutragen!
Wenn hier und heute die Sperrung abgelehnt würde, wäre das eine Fehlentscheidung
sondergleichen.

Sollte diese Fehlentscheidung tatsächlich gefällt werden, kündigen wir schon jetzt an, dass
ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid geplant sind und wir dies auf jeden Fall
unterstützen werden. Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit für die Stadt BadenBaden und der positiven Stimmung in der Bevölkerung, wird es Zeit, die Bürger*innen der
Stadt zu Wort kommen zu lassen und an dieser Jahrhundertentscheidung zu beteiligen.

Sabine Iding-Dihlmann
Fraktionsvorsitzende