Stellungnahme der Fraktion im Gemeinderat zu “Klimaaktionsplan 2030”

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Klimaaktionsplan stellen wir die Weichen für die kommunale Klimapolitik der nächsten Jahre.

Die Diskussion im Hauptausschuss hat gezeigt, dass die Mehrheit hier im Gremium keine Veränderung möchte. Eine sachliche Diskussion war leider nicht möglich. Stattdessen wird lieber auf die Einzelverantwortung verwiesen und ein Kompromiss in den Raum gestellt, der nichts verändern wird.

Das hier ist kein Kompromiss, sondern faktisch ein Verbot der Windkraftnutzung, eine Mogelpackung. Und nur darauf scheint es den Antragsstellern anzukommen. Es fehlt an Mut und Innovation, was man auch daran sieht, dass Sie sich in dreister Weise einfach an unseren Vorschlägen bedient haben. Dazu haben wir Hauptausschuss bereits alles gesagt.

Wir möchten nochmal klarstellen: Nicht die Windkraft bedroht den Wald, sondern der Klimawandel, was wir im Übrigen bei den Waldbegehungen der letzten Jahre immer wieder gesehen haben. Und auch an der Stadtkreisgrenze wird die Erderwärmung nicht haltmachen. So betont auch Forstminister Peter Hauck vor zwei Wochen im BT: „Wir müssen davon ausgehen, dass unsere Wälder zukünftig durch die klimatischen Veränderungen massiv gestresst und beeinträchtigt werden.“

Die Fraktion GRÜNE ist der Meinung, dass wir uns nicht einseitig unserer Verantwortung entziehen können. Der Klimawandel betrifft uns alle. Auch in Baden-Baden, so sind wir überzeugt, sind Windräder mit Naturschutz und Welterbe vereinbar. Gerade im Zusammenhang mit dem Welterbe hat der Präsident des Landesdenkmalamts am Wochenende diese Möglichkeit nochmal ausdrücklich betont. Auch muss uns klar sein: Photovoltaik-Anlagen brauchen, wollen wir die Klimaziele nur hiermit erreichen, enorm viel Platz, den wir nicht haben, und auch sie werden das Landschaftsbild stark verändern.

Fakt ist: Windenergie bringt ein Vielfaches an Leistung! Ohne Windkraftnutzung werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Das Gutachten spricht hier eine eindeutige Sprache.

Der Klimaaktionsplan ist insgesamt in vieler Hinsicht verbesserungswürdig und viel zu wenig ambitioniert. Dennoch müssen doch einen ersten Schritt tun. Daher werden wir für die 40/30-Variante stimmen. Wir möchten ebenfalls anmerken, dass auch wir uns auch hinsichtlich fossiler Brennstoffe in Zukunft Gedanken machen müssen. Auch finden wir es bedauerlich, dass der Baustein Mobilität nicht Teil des Klimaaktionsplans ist.

Wir werden uns auch künftig für engagierten Klimaschutz stark machen.

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