Stellungnahme der Fraktion im Gemeinderat zu Ratsbegehren ,,Fieserbrücke und Kreuzstraße”

Die Fraktion Grüne unterstützt das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative und stimmt daher der Variante 1 der Beschlussvorlage zu. Wir haben bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag hierzu gestellt und im Nachgang dann auch die Sperrung der Kaiserallee mit aufgenommen. Wir sehen hier nach wie vor eine einmalige städtebauliche Chance für Baden-Baden. Die Einzelhändler und Gastronomen in der Innenstadt leiden, nicht nur wegen der Pandemie. Wir müssen dafür sorgen, dass die Innenstadt attraktiver wird. Die Erweiterung der Fußgängerzone in den genannten Bereichen ist ein erster wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.

Es wird immer wieder von einem Kompromissvorschlag gesprochen, der im Gemeinderat erzielt worden sei. Das ist mitnichten so. Ein wahrer Kompromiss wurde in der vorausgehenden Bauausschusssitzung erzielt. Dort wurde mehrheitlich dem Kompromissvorschlag des Dezernats 2 zugestimmt, auch wir Grünen haben zugestimmt. Erst in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung im April wurde dieser Kompromiss zugunsten des mehrheitlich beschlossenen Antrags der CDU gekippt. Der Vorschlag des Dezernat 2 hätte das Zeug gehabt, die Angelegenheit zu befrieden. Stattdessen wurde mehrheitlich etwas beschlossen, was die Leute ganz offensichtlich nicht nachvollziehen können und das, wie sich im Nachgang gezeigt hat, dem mehrheitlichen Willen der Baden-Badener gerade nicht entspricht.

Nun haben sich Bürger*innen zusammengefunden und ein Bürgerbegehren initiiert. Wir Grüne stehen für jegliche Form der Bürgerbeteiligung und ein Bürgerbegehren ist die höchste Form der direkten Demokratie. Mancher Politiker tut sich schwer damit, wir aber finden, dass es viel öfter der Fall sein könnte, dass sich die Bürger*innen aktiv beteiligen. Wie man der Presse entnehmen kann, ist die Bürgerinitiative sehr erfolgreich und hat schon eine beachtliche Anzahl der erforderlichen Unterschriften gesammelt und damit bereits hinreichend gezeigt, dass die Angelegenheit eine Herzenssache ist und die Beteiligten sich über Gebühr engagieren und für die Sache einsetzen. Diesen Einsatz würden wir gerne unterstützen und „belohnen“, indem wir das Prozedere abkürzen und dem sog. Ratsbegehren in der Variante 1 zustimmen. Nur diese Variante ist die eigentlich zulässige, denn die Frage des Bürgerbegehrens muss sich in der Beschlussvorlage eins zu eins wiederfinden.

Sämtliche im Vorfeld vorgebrachten Argumente gegen das Bürgerbegehren konnten nach Überprüfung widerlegt werden. Es ist tatsächlich möglich, den Radverkehr auch in einer Fußgängerzone zuzulassen. Hierfür gibt es in der StVO eigens das Zusatzzeichen 1022-10 “Radfahrer frei”. Unsere Nachbarn in Sinzheim machen es vor. Der als Fußgängerzone ausgewiesene Marktplatz ist für Radfahrer frei. Die Kaiserallee kann also nach wie vor von Radfahrern benutzt werden.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. Wenn der Bürgerentscheid angeblich nur dann mit der Bundestagswahl gekoppelt werden kann, wenn er heute in Form des Ratsbegehrens auf den Weg gebracht wird, dann ist die Ablehnung von anderen Fraktionen umso weniger nachvollziehbar. Die Gefahr, dass sich bei einem separaten Bürgerentscheid nicht die erforderliche Anzahl von Wähler*innenbeteiligt, ist leider gegeben und jeder, der heute das Ratsbegehren ablehnt tut das in dem Wissen, dass er den Bürgerentscheid womöglich vereitelt.

Da zu befürchten war und ist, dass heute keine Mehrheit für ein Ratsbegehren zustande kommt, hat die Bürgerinitiative weiterhin Unterschriften gesammelt. Das ist folgerichtig und nachvollziehbar, denn nach der heutigen Sitzung bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Frist zur Unterschriftensammlung endet offiziell am 27.07.2021.

Unserer Auffassung nach müsste der Bürgerentscheid aber auf jeden Fall mit der Wahl gekoppelt werden können. Das erfordert „im schlimmstenFall“ eine Sondersitzung des Gemeinderats im August, zu der wir gerne bereit sind und die wir hiermit vorsorglich schon jetzt beantragen.

Im Übrigen wäre der Aufwand bei einer Zusammenlegung von Bürgerentscheid und Bundestagswahl, der für die Verwaltung immens ist, weniger aufwändig und weniger kostenintensiv als bei zwei innerhalb von wenigen Wochen hintereinander folgenden Abstimmungen. Es müsste das ganze Prozedere zweimal kurz hintereinander organisiert werden. Personal, das wir angeblich jetzt nicht haben, haben wir auch im September nichtund schon gar nicht für zwei Abstimmungen in Folge. Wir müssen also im Gegenteil alles dafür tun, dass die Verwaltung entlastet wird und dazu gehört z.B. auch, dass die Bürgerinitiative schon vor Ablauf der Frist die bereits gesammelten Unterschriften abgeben kann, so dass diese schon vorab geprüft werden können.Andere Städte machen vor wie einfach es sein kann.

Es ist nicht unsere Aufgabe, das Bürgerbegehren zu torpedieren und es den Initiatoren unnötig schwer zu machen, sondern sie in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu unterstützen.

Dennoch können wir der 2. Variante, sollte die erste Variante scheitern, nicht zustimmen. Variante 2 ist ein Verwaltungsvorschlag, der an dieser Stelle nichts zu suchen hat und dem Begehren der Bürger eben nicht Rechnung trägt.

Zudem wissen wir, dass sich die Bürgerinitiativen „Erweiterung Fußgängerzone“ und die Bürgerinitiative „Friedrichstraße“ zusammengesetzt haben und sich auf die Variante 1 verständigt haben. Die Sperrung der Durchfahrt Kaiserallee haben wir wie oben erwähnt, früh ins Gespräch gebracht und diesdamals auch der Bürgerinitiative „Friedrichstraße“ dargelegt. Insoweit stehen wir im Wort und das ist ein weiterer Grund, Variante 2 nicht zuzustimmen.

Sabine Iding-Dihlmann

Fraktionsvorsitzende

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