Stellungnahme der Fraktion im Gemeinderat zu Förderantrag ,,Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs gesucht!”

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

über die Radbrücke über den Verfassungsplatz ist viel diskutiert worden – insbesondere, was das Aussehen, Form und Brückentypus angeht. Darum geht es aber bei diesem Tagesordnungspunkt nicht. Weder die Art der Brücke, noch ihr Aussehen ist hier Gegenstand der Beschlussfassung.

Auch wenn der eine oder andere meint, hier schon über die Steigungsprozente reden zu müssen – das kommt alles später und auch die Brücke soll, wenn überhaupt ein Förderzuschlag erteilt wird, Gegenstand eines Architekturwettbewerbes werden.

Es handelt sich dabei um den Grundsatzbeschluss, den endgültigen Förderantrag „Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs gesucht!“ auf Grundlage der positiv beschiedenen Interessenbekundung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einzureichen. Ob der Förderantrag positiv beschieden wird – das wird sich erst noch zeigen!

Die Fraktion Grüne begrüßt diesen Förderantrag ausdrücklich. Denn hierdurch wird eine zentrale Verbesserung in der Talachse des Radverkehrs erzeugt. Und auch das ist eine wesentliche und notwendige Maßnahme für mehr Klimaschutz in Baden-Baden. Jede Investition in den Radverkehr ist eine Investition in den Klimaschutz und damit für die nachfolgenden Generationen, unsere Kinder und Enkel. Und wir bewegen die Menschen nur zum Umsteigen, wenn wir die Radwege und -infrastruktur attraktiv gestalten. Je besser und je sicherer die Radwege sind, desto mehr Menschen steigen auf das Rad um – und jede gesparte Tonne CO² hilft dem Klima und nebenbei auch der Gesundheit des Einzelnen.

Im Übrigen: Im aktuellen Haushalt sind ganze 0 € für den Ausbau der Radinfrastruktur vorgesehen. Und in den letzten Jahrzehnten ist der Radverkehr nur stiefmütterlich behandelt worden. Das Projekt am Verfassungsplatz ist sozusagen die Blaupause, wieviel Innovation im Radverkehr unser Gemeinderat auch in Zukunft wagen will. Gerade langfristig gesehen ist diese Maßnahme durch die hohe Förderquote eine Wahnsinnschance – eine solche Chance kommt nie wieder! Umsonst gibt es nichts, aber hier wäre es extrem günstig – wer es ablehnt, dass die Stadt den Förderantrag eingereicht, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.

Wenn wir uns nicht bewerben, wird das Geld in andere Kommunen fließen. Und zuletzt: Es entsteht kein Bauzwang, auch wenn der Förderantrag positiv beschieden wird. Selbst wenn sich Schwierigkeiten ergeben sollten – wir wären nicht verpflichtet, den Bau anzugehen.

Wir bedanken uns beim Dezernat Zwei und Herrn Basse für diesen Förderantrag und drücken die Daumen, dass er positiv beschieden wird.

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