Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 an die Baden-Badener Oberbürgermeisterin hat die Grüne Gemeinderatsfraktion beantragt, die Haushaltssperre wieder aufzuheben. Das Land hat ein umfangreiches Finanzierungspaket geschnürt und zahlt an die…
Haushaltssperre
Gemeinsam mit der SPD haben wir durchgesetzt, dass der Gemeinderat während der so genannten Interimswirtschaft an Budget-Entscheidungen beteiligt wird. Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Gemeinderat von Baden-Baden…