Unsere Neuigkeiten zu Beginn des Jahres in einer Zusammenfassung

Grüne verurteilen AfD-Angriff auf Südwestrundfunk
Gemeinsam mit einer unabhängigen Presse bürgt der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine vom Staat unabhängige und vielfältige journalistische Berichterstattung. Die Angriffe der AfD gegen den SWR und seine Mitarbeiter*innen werden von uns entsprechend verurteilt. Die Grünen haben daher die Solidaritätskundgebung am 4. Januar 2020 vor dem Funkhaus mit zahlreichen Mitgliedern unterstützt.

Haushalt 20/21: Zu wenig für den Klimaschutz, Lob für manche soziale Maßnahme
Trotz deutlicher Kritik, insbesondere an fehlenden oder falschen Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz sowie am Ablauf der Haushaltsberatungen haben die Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 dem Haushalt der Stadt für die Jahre 2020 und 2021 zugestimmt. Katastrophal finden wir weiterhin die Verkehrspolitik, positiv sehen wir unter anderem die Schaffung der Stelle einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten sowie die Übertragung der Gemeinderatssitzungen per Live-Streaming.

Neue Namen, neue Stellen – Gemeinderatsfraktion stellt erste Anträge
Im Sommer hat unsere Gemeinderatsfraktion – mit nun elf Mitgliedern stärkste Kraft im Rat – ihre Arbeit aufgenommen. Endlich den Klimanotstand ausrufen, den Hindenburgplatz umbenennen, Bushaltestellen begrünen – die Liste unserer Anträge in 2019 war lang und die Fraktion hat zu den Haushaltsberatungen 18 haushaltsrelevante Anträge gestellt, wenn auch nicht alle eine Mehrheit fanden. Wir bleiben dran!

Abschied von einem grünen Urgestein: Zum Tod von Günter Seifermann 
Nach schwerer Krankheit ist im Juli Günter Seifermann gestorben. Er hat die Politik in der Kurstadt über Jahrzehnte geprägt und deutliche grüne Spuren hinterlassen, vor allem auch im Rebland. Mit ihm verlieren wir einen kommunalpolitischen Fels in der Brandung.

Personeller Wechsel in Gemeinderat und Landtag 
Zum Jahreswechsel hat unsere langjährige Fraktionsvorsitzende Bea Böhlen das Amt der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg übernommen. Dafür hat sie ihren Sitz im Landtag aufgegeben. An ihre Stelle rückt Hans-Peter Behrens. Auf die Forderung der CDU-Landtagsfraktion hin legte Bea auch ihr Mandat im Gemeinderat nieder. Für sie im Rat ist nun Ute Förderer-Heers. Die neue Fraktionsdoppelspitze besteht wie bisher aus Sabine Iding-Dihlmann und – neu – Dr. Fabrice Gireaud.

Weitere Termine findet ihr hier: Termine

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