Weiter keine Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat

Unser Antrag zur Live-Übertragung von Sitzungen des Gemeinderats fand keine Zustimmung. Kosten und Nutzen stünden in keinem Verhältnis, so die fadenscheinige Argumentation der Gegnerinnen und Gegner. Dabei sind die Kosten mit 50.000 Euro wirklich überschaubar und der Nutzen für die Demokratie und die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich. Wir bleiben dran!

Den Antrag hatte unser Mitglied Thomas Gönner bereits im November 2019 eingereicht. Zur Begründung führte er unter anderem aus:

“Im Zeitalter der digitalen Kommunikation sollte auch die kommunale Politik die Möglichkeiten zu Transparenz und digitaler Kommunikation nutzen. Die Möglichkeit, dass sich die Bürger*innen ein eigenes, bei Interesse auch ausführliches Bild der Debatte machen können, sollte Baden-Baden daher nutzen. Nicht zuletzt um den Gemeinderat für die Bürger*innen greifbarer zu machen, keine Grundlage für demokratiefeindliche Aussagen zu schaffen und die Debatten in ihrer Gänze zu transportieren.”

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