Stellungnahme des Ortsverbands der Grünen zur Strafanzeige Pilarski
06.09.2023

Der Ortsverband der Grünen ist befremdet über die von FDP-Stadtrat Rolf Pilarski beantragte Strafanzeige gegen die Fraktionsvorsitzenden Sabine Iding-Dihlmann und Fabrice Gireaud und weist diese Vorgehensweise sowohl in Bezug auf den Inhalt wie auch auf die Verhältnismäßigkeit scharf zurück.

Grünen-Sprecherin Steffi Mirow stellt fest: „Unsere Fraktionsspitze hat zur Aufklärung des Sachverhalts eine sachliche und legitime Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, eine entsprechende Antwort erhalten und somit zur Klarheit beigetragen. Eine Verdächtigung wurde zu keinem Zeitpunkt ausgesprochen. Dass Stadtrat Pilarski jetzt auf diese Nachfrage und den Klärungsversuch unserer Fraktion das Ganze gerichtlich verhandeln will, halten wir für das völlig falsche Signal für einen zukünftigen offen Austausch und vernünftiges Arbeiten innerhalb des Gemeinderats.“

Ankica Rukavina fügt an: „Wir sorgen uns zunehmend über das Klima und die Umgangsformen im Gemeinderat und sind sicher, dass sich die Mehrheit der Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger eine sachliche, unaufgeregte und ergebnisorientierte Arbeit des Kommunalparlaments wünschen. Die aktuellen Ereignisse und Inszenierungen Einzelner sind keine Werbung für die kommunalpolitische Akzeptanz bei der Bevölkerung.“