Die Grünen in Baden-Baden begrüßen die klare Regelung durch Finanzminister Dayal Bayaz in der Diskussion über die Umsetzung der EU-Richtlinie, die vorsieht, dass Erlöse bei Festen oder anderen Veranstaltungen in Schulen und Kitas versteuert werden müssen.
Grünensprecherin Ankica Rukavina: „Wir hatten viele, zum Teil sehr emotionale, Anfragen von Eltern und Schulvertreter:innen aus Baden-Baden zur geplanten Umsetzung der EU-Richtlinie vor Ort. Wir sind froh, dass unser Finanzminister Danyal Bayaz jetzt eine klare und pragmatische Lösung durchsetzen wird, die keine 'Kuchensteuer' vorsieht. Das ist eine gute Nachricht für die Schulen und Kitas in Baden-Baden. Es wäre weder vermittelbar noch umsetzbar gewesen, solch ein bürokratisches und realitätsfernes Ungetüm unseren Schulen überzustülpen. Im Gegenteil müssen wir alles dafür tun, dass sich für ehrenamtliche und die Gemeinschaft stärkende Aktivitäten zukünftig weiterhin Menschen finden, die Kuchen backen, Basare oder Aufführungen der Theater AG ermöglichen. Politik auf allen Ebenen tut gut daran, Entscheidungen zukünftig noch stärker aus der Perspektive ihrer Wirkung vor Ort zu treffen. Deshalb unterstützen die Baden-Badener Grünen die konsequente Haltung der Landesregierung.
