Die Beschlüsse des Aufsichtsrats des Klinikums Mittelbaden sind einschneidend. Besonders hart treffen sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich für die medizinische Versorgung der Menschen in unserer Region sorgen.
Der angekündigte Abbau von 200 Stellen soll möglichst sozialverträglich erfolgen. Dennoch wird es auch betriebsbedingte Kündigungen geben. Für die Beschäftigten bedeutet das eine erhebliche Unsicherheit und Belastung.
Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Lage des Klinikums seit Jahren angespannt. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation zu verhindern. Ob sie ausreichen werden, um das Klinikum nachhaltig zu stabilisieren, bleibt abzuwarten – auch angesichts zusätzlicher Belastungen durch die Krankenhausgesetzgebung auf Bundesebene.
Die weitere Konzentration medizinischer Leistungen an den Standorten Balg und Rastatt ist ebenfalls ein weitreichender Schritt. Bei allen notwendigen Veränderungen muss deshalb klar sein: Die medizinische Versorgung der Menschen in Mittelbaden darf nicht aus dem Blick geraten. Sie muss auch künftig verlässlich, leistungsfähig und erreichbar sein.
Dazu braucht es Transparenz. Es muss nachvollziehbar sein, welche konkreten Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen auf Patientinnen und Patienten, auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und auf die Erreichbarkeit medizinischer Angebote haben.
Wir werden uns deshalb weiterhin für eine starke kommunale Trägerschaft des Klinikums einsetzen und am Ziel eines Zentralklinikums für Mittelbaden festhalten.
Die aktuellen Einschnitte dürfen nicht das Ende einer Entwicklung sein, sondern müssen Teil einer langfristigen Perspektive für das Klinikum werden. Unser Ziel ist eine wirtschaftlich tragfähige und medizinisch leistungsfähige Gesundheitsversorgung in kommunaler Verantwortung – und damit eine verlässliche Versorgung für die rund 300.000 Menschen in Mittelbaden.
Gerade deshalb sollten laute Meinungsbildner eine erneute Diskussion über die Standortfrage des Zentralklinikums unterlassen. Eine solche Debatte würde den bereits schwierigen Prozess lediglich weiter verzögern – und damit vor allem den Patientinnen und Patienten nicht gerecht werden, die auf eine gut funktionierende medizinische Versorgung angewiesen sind. Fraktion und Ortsverband bekennen sich ausdrücklich zum Standort Rastatt.
Abschließend gilt unser Dank PD Dr. Thomas Iber, der das Klinikum Mittelbaden sieben Jahre als Geschäftsführer umsichtig und vorausschauend durch eine herausfordernde Zeit geführt hat. Die Zusammenarbeit mit den Grünen Vertreterinnen und Vertretern in allen Gremien war immer offen und von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt.
