Wer am Dienstagabend bei der Einwohnerversammlung gewesen ist, weiß, wie schwierig die Situation tatsächlich ist.
Unsere finanzielle Misere hat nichts mit Misswirtschaft zu tun, sondern ist ein strukturelles Problem. Land und Bund laden den Kommunen immer mehr Aufgaben und damit verbundene Kosten auf, ohne dass es einen zeitnahen Ausgleich gibt. Als kleinen Stadtkreis trifft uns das besonders, weil wir dieselben Aufgaben wahrnehmen wie jedes Landratsamt auch. Hinzu kommt, dass wir uns viele freiwillige Aufgaben auferlegt haben, von Theater, Schwimmbäder bis Museum. Zusätzlich belasten uns unumgängliche Investitionen wie zum Beispiel die Sanierung oder Erneuerung von Brücken.
Wir wollen euch kurz schildern, wie das Problem derzeit angegangen wird.
Der Gemeinderat hat im Dezember 2023 ganz regulär den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 beschlossen. Dieser Haushalt wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe ohne Einschränkungen genehmigt. In einem Haushalt werden alle Ausgaben eingestellt, die auf die Stadt zukommen. Da es in einem Doppelhaushalt für zwei Jahre aber schwer vorhersehbar ist, was während des laufenden Haushalts passiert, war allen klar, dass unvorhersehbare Ausgaben gegebenenfalls mit einem sogenannten Nachtragshaushalt legitimiert werden müssen. Zwischenzeitlich hat sich die Lage so zugespitzt, dass im September letzten Jahres ein solcher Nachtragshaushalt eingebracht werden sollte. Leider wurde stattdessen, auf Antrag der CDU, eine Haushaltssperre beschlossen, die uns nicht weitergebracht hat. Wir haben die Einrichtung einer Haushaltskommission gefordert, die seit Herbst letzten Jahres regelmäßig tagt. Diese Kommission ist paritätisch besetzt, d.h. jede Fraktion ist vertreten. In der Haushaltskommission wird nichtöffentlich vorab beraten, wo die Stadt sparen kann, es werden Prioritäten gesetzt und es wird nach neuen Einnahmequellen gesucht. Solche Beratungen finden immer im geschützten Raum statt, denn die Themen sind heikel. All die Sitzungen der Kommission dienen ausschließlich der Vorberatung, denn die Entscheidung über alle haushaltlichen Maßnahmen trifft der Gemeinderat und nur dieser.
Wenn jetzt also einzelne Parteien oder Stadträte Vorschläge über die Presse verbreiten, so ist das gegen die Abmachung, hilft uns nicht weiter und es ist kein einziger Vorschlag dabei, der nicht schon Thema in der Haushaltskommission gewesen wäre.
In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Kämmerer erneut einen Nachtragshaushalt eingebracht, weil sich die Situation weiter verschlechtert hat. Dieser Nachtragshaushalt wurde mehrheitlich beschlossen, obwohl wir alle befürchten, dass er nicht genehmigungsfähig ist. Ziel ist es, mit dem Regierungspräsidium in Verhandlung zu kommen und gemeinsam eine Lösung zu finden.
Fraktion und Ortsverband
Bündnis 90 / Die Grünen
Baden-Baden
Bildquelle: Stadt Baden-Baden / baden-baden.de
